Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 / Minister Schneider: "Politische Teilhabe von Zuwanderinnen und Zuwanderern ist Voraussetzung für Integration"

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Wir brauchen das Engagement von Zuwanderinnen und Zuwanderern, denn politische und gesellschaftliche Teilhabe sind Voraussetzungen für eine gelingende Integration. In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können sich Menschen Gehör verschaffen, die schon lange bei uns leben, aber ansonsten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Die Integrationsräte sind die einzigen politischen Gremien, die auch von Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern gewählt werden können.“

Tayfun Keltek: „Ich sehe die Integrationsratswahlen als große Chance für die in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten, die kommunale Integrationspolitik mitzugestalten. Denn der Integrationsrat ist das Fachgremium in der Kommune, das sich hauptsächlich dem Thema Integration widmet. Ich freue mich sehr darüber, dass zu diesen Wahlen der Kreis der Wahlberechtigten deutlich erweitert wurde. Damit gewinnen die Integrationsräte mehr Akzeptanz in den kommunalpolitischen Strukturen.“

In NRW finden die Integrationsratswahlen in diesem Jahr erstmals gleichzeitig mit den Kommunal- und Europawahlen statt. Dafür hat die Landesregierung mit einer Novelle der Gemeindeordnung (§ 27) die Voraussetzungen geschaffen. Minister Schneider: „Wir wollten damit deutlich machen, dass die Integrationsratswahlen keine Wahlen zweiter Klasse sind, sondern ebenso wie die Kommunal- und Europawahlen von zentraler Bedeutung für politische Mitbestimmung und lebendige Demokratie.“

Die Integrationsräte – so Schneider weiter – leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Integrationspolitik in NRW: „Denn sie bauen in vielen Kommunen eine Brücke zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und den ‚Alteingesessenen’.“ Integrationsräte vertreten die Interessen der Migrantinnen und Migranten gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Sie bringen Verbesserungsvorschläge in allen kommunalen Politikfeldern ein und setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen ein – unabhängig von ihrer Herkunft.

In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 107 kommunale Mitwirkungsgremien für Migrantinnen und Migranten, in denen sich mehr als 1.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger engagieren. Mehr als eine Million Migrantinnen und Migranten sind aufgerufen, die Integrationsräte zu wählen. Wahlberechtigt sind ausländische Personen über 16 Jahren; außerdem unter anderem Deutsche, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen; Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben; sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler. In Kommunen mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern muss ein Integrationsrat gebildet werden; bei weniger Ausländerinnen und Ausländern kann unter bestimmten Bedingungen ein Integrationsrat gebildet werden. Der Landesintegrationsrat NRW ist ein Zusammenschluss aus mehr als 100 kommunalen Integrationsräten.

Weitere Infos: www.integrationsratswahlennrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.