Integrationsbeauftragter begrüßt Verlängerung der Bleiberechtsregelung

4. Dezember 2009

Integrationsbeauftragter begrüßt Verlängerung der Bleiberechtsregelung

Auf der Innenministerkonferenz in Bremen wurde heute entschieden, das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland um zwei Jahre zu verlängern.

Der Integrationsbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Thomas Kufen, teilt mit:

Auf der Innenministerkonferenz in Bremen wurde heute (4. Dezember 2009) entschieden, das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland um zwei Jahre zu verlängern. „Die Einführung der bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung ist von den Ländern seinerzeit begrüßt worden, da es die erklärte Absicht von Bund und Ländern gewesen ist, so genannte Kettenduldungen abzuschaffen und eine realistische Integrationsperspektive aufzuzeigen. Allerdings führte der Konjunktureinbruch 2008 mit der Folge schlechterer Voraussetzungen zur Integration in den Arbeitsmarkt dazu, dass zahlreiche Antragstellerinnen und Antragsteller am Stichtag 31. Dezember 2009 die Voraussetzungen für die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt hätten. Eine Verlängerung ist deshalb unbedingt zu begrüßen“, so der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Thomas Kufen. Wer bis zum Jahresende seinen Lebensunterhalt nicht eigenständig hätte sichern können, wäre ohne diese Verlängerung in den Status der Duldung zurückgefallen.

„Ausländer mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben nun zwei weitere Jahre Zeit, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern, mit dem Ziel dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen. Diese Zeit gilt es für weitere Gespräche hinsichtlich des Bleiberechts zu nutzen“, betonte Thomas Kufen.

Bereits auf der Frühjahrskonferenz der Integrationsbeauftragten der Länder im Juni diesen Jahres, hatte sich der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung des Bleiberechts eingesetzt. In ihrer Resolution baten die Integrationsbeauftragten um die Prüfung

  • der Verlängerung der derzeitigen Regelung (die Aufenthaltserlaubnis auf Probe, §104 a AufenthG, ohne Nachweis der  Lebensunterhaltssicherung) über den 31. Dezember 2009 hinaus;
  • einer Möglichkeit zur Senkung der Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung bei der weiteren Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis 23 I AufenthG);
  • einer Möglichkeit zur Befreiung des Nachweises der Lebensunterhaltssicherung für Studenten (entsprechend der Befreiung für Auszubildende);
  • einer Möglichkeit zur Erteilung eines Bleiberechts für Alte, Kranke und Behinderte auch bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Integrationsbeauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Thomas Kufen, Telefon 0211 8618-3336, Telefax 0211 8618 53336, thomas.kufen@mgffi.nrw.de

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