Alle Akten an Untersuchungsausschuss übergeben

18. November 2009

Innenministerium: Alle Akten im Fall Friedrich an den Untersuchungsausschuss übergeben

Das Innenministerium hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags alle Unterlagen zum Fall Friedrich übersandt. Darauf wies der Sprecher des Innenministeriums heute hin.

Das Innenministerium teilt mit:

Das Innenministerium hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags alle Unterlagen zum Fall Friedrich übersandt. „Wir haben dem PUA keine einzige Seite der vom Landeskriminalamt übersandten Ermittlungsunterlagen vorenthalten“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier, heute (18. November 2009) in Düsseldorf. Damit reagierte er auf irreführende Spekulationen in der Berichterstattung der Westfälischen Rundschau. 

Das LKA habe bereits im Juli 2009 korrekterweise bei den Ermittlungsunterlagen im Fall Friedrich eine Vorprüfung der Inhalte vorgenommen, um den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Landesregierung  zu gewährleisten. Die abschließende Prüfung durch das Innenministerium führte zur vollständigen Weiterleitung dieser Unterlagen an den PUA. „Dieses Vorgehen ist rechtlich einwandfrei und entspricht der langjährigen Praxis in Nordrhein-Westfalen“, erklärte der Pressesprecher. 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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