Innenminister warnt: Zunehmende Gewalt bei Demonstrationen

22. März 2010

Innenminister Wolf warnt: Zunehmende Gewalt bei Demonstrationen / Pro NRW und NPD machen Wahlkampf gegen muslimische Bevölkerung / DIE LINKE fördert Kommunistische Plattform / Gefahr durch Islamisten weiter hoch

Die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen zu und werden gewalttätiger. "Die Gewalt von Rechts- und Linksextremisten ist eine zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik. Wir müssen hier sehr wachsam sein und mit aller Konsequenz dagegen vorgehen", sagte Innenminister Wolf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009.

Das Innenministerium teilt mit:

Die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen zu und werden gewalttätiger. "Je mehr die Rechtsextremisten öffentlich in Erscheinung treten, desto gewaltbereiter reagieren die Linksextremisten", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (22. März 2010) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 in Düsseldorf. Mehrere gewalt-tätige Angriffe von Linksextremisten standen im Zusammenhang mit Auftritten rechter Gruppierungen im Wahlkampf bei den Kommunal- und Bundestagswahlen 2009. „Die Gewalt von Rechts- und Linksextremisten ist eine zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik. Wir müssen hier sehr wachsam sein und mit aller Konsequenz dagegen vorgehen“, forderte der Minister.

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte stieg von 376 in 2008 auf 442 in 2009 und damit um 17,6 %. Fast die Hälfte davon (219) begingen Linksautonome; dies ist im Vergleich zum Vorjahr (140) ein Anstieg von 56 %. Leicht zurück ging die Anzahl der von „Rechten“ begangen Gewaltdelikte. Sie sank von 186 in 2008 auf 173 in 2009 (- 7 %).

Rund 70 % (152) der Gewaltdelikte von Linksextremisten  wurden 2009 bei Demonstrationen verübt – überwiegend bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten. Mehr als ein Drittel (58) davon begingen Linksextremisten bei einer einzigen Gegendemonstration. Auslöser war eine Großkundgebung der Rechten am 5. September 2009 in Dortmund. 

Eine Zuspitzung in der Gewaltbereitschaft der Autonomen Nationalisten war der Überfall von Neonazis auf die friedliche DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund. „Bislang handelt es sich um ein Einzelereignis. Der Vorfall zeigt jedoch eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft der rechts-extremen Szene. Gewalt gegen Andersdenkende gehört nicht in unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb darf es keine Toleranz gegenüber Gewalttätern geben“, sagte der Minister.
Die Zahl der politisch motivierten Delikte ist gegenüber dem Vorjahr um 969 (20,6 %) auf 5.637 Straftaten gestiegen. Die linksextremistisch motivierten Delikte nahmen um 809 (+104,8 % auf 1.581 (2008: 772) zu, während die rechtsextremistischen um 120 (- 3,6 %) auf 3.229 (2008: 3.349) zurückgingen.

Der Grund für den Anstieg sind in erster Linie zwei Anlässe: So gehen 740 Delikte auf die in 2009 stattgefundenen Wahlen zurück, davon der größte Teil (443) auf Sachbeschädigungen von Wahlplakaten. Zweiter Anlass war eine Gegendemonstration der linken Szene in Dortmund, bei der sich eine Gruppe linker Demonstranten vermummte, mit über 333 Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Muslimfeindliche Stimmungsmache als Wahlkampfthema

„Die Regionalpartei „Pro NRW“  ist gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen“, warnte Wolf. Getarnt in einem bürgerlichen Gewand und hinter einem unverfänglichen Namen - Bürgerbewegung - tarnt sich „Pro NRW“. „In Wahrheit schürt sie bewusst Ängste vor Überfremdung und transportiert darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie“, erklärte Wolf.

Pro NRW hetzt gegen Muslime und den Islam. Dabei unterscheidet „Pro NRW“ bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung. Ein Beispiel für die ausländer- und insbesondere islamfeindliche Haltung von „Pro NRW“ ist die undifferenzierte und pauschale Ablehnung von Moscheebauten. Sie bezeichnet diese als „Brutstätte für islamische Terroristen und hat hierfür eine ebenso falsche wie scheinbar einfache Erklärung: Minarette = Moscheen = Islam = Islamismus = islamistischer Terrorismus. „In Wirklichkeit lehnt die ganz überwiegende Mehrheit aller hier lebenden Muslime Gewalt ab“, erläuterte der Innenminister.

Ein weiteres Beispiel ist die Äußerung eines Kandidaten von pro Köln im Kommunalwahlkampf. Er sagte wörtlich: „Die Reichskristallnacht wird sich wiederholen, nur das diesmal Christen und Juden durch die Straßen getrieben und von Islamisten verfolgt und getötet werden.“ „Diese Aufstachelung zeigt deutlich die fremdenfeindliche und menschenverachtende Gesinnung, die sich hinter der Maske der vermeintlichen Bürgerbewegung verbirgt“,  betonte der Innenminister.

Rechtsextreme NPD tarnt sich als Biedermann und arbeitet mit gewaltbereiten Neonazis zusammen

„Auch die NPD versteckt sich hinter einer bürgerlichen Maske. Sie missbraucht die Wirtschaftskrise, um sich als vermeintlichen Hüter der sozial Benachteiligten zu inszenieren", warnte Wolf vor der rechtsextremistischen Partei. So bezeichnet sie sich in letzter Zeit auf ihren Wahlplakaten zur Landtagswahl als „Die soziale Heimatpartei“. „Damit will sie von ihrer nationalistischen Gesinnung ablenken“, sagte der Minister. Die NPD nutzt wie Pro NRW die Diskussion um den Bau von Moscheen, um ihre ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren. Begleitet wird die Kampagne gegen muslimische Bürger mit Plakaten wie „Multikulti Nein Danke!“ oder „Guten Heimflug!“. Letzteres mit der hämischen Abbildung einer Gruppe von Muslimen auf einem fliegenden Teppich. „Hier werden Muslime pauschal herabgesetzt und ausgegrenzt. Das ist ein Angriff auf die Menschenwürde“, sagte Wolf.

Der NPD fehlt die personelle Stärke, eine flächendeckende Verankerung auf kommunaler Ebene, umsetzen zu können. Das zwingt die Partei dazu, sich Bündnispartner - in der Neonaziszene -  zu suchen. So gab es - trotz gegenteiliger Ankündigungen - zum Beispiel im Kommunalwahlkampf immer wieder Kooperationen mit neonazistischen Kameradschaften und gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten". „Die NPD ist trotz aller Versuche, sich als Biedermann zu tarnen, zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei. Dass sie bislang in Nordrhein-Westfalen nicht Fuß fassen konnte, ist ein Erfolg aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land. Diesen Weg gilt es weiter fortzusetzen“, sagte der Minister.

Verfassungsschutz setzt auf Zusammenarbeit mit Kommunen

Dem Versuch der Extremisten, auf kommunaler Ebene Fuß zu fassen,  setzt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verstärkt Aufklärung und Sensibilisierung entgegen. Dafür arbeitet er mit lokalen Institutionen und Initiativen sowie mit dem Schulministerium und der Landeszentrale für politische Bildung zusammen. Beispielhaft hierfür stehen Tagungen in Düren und Köln. Dort haben lokale Institutionen und Initiativen zusammen mit dem Verfassungsschutz und den Kommunen herausgearbeitet, wie die Arbeit vor Ort verstärkt werden kann. So will beispielsweise das Dürener „Bündnis gegen Rechts“ mit Schülervertretungen im Kreis über gemeinsame Aktivitäten beraten. „Das Innenministerium unterstützt kommunale Initiativen, hilft dabei auf örtliche Bedürfnisse zugeschnittene Konzepte und Praxisbeispiele zur Nachahmung zu finden“, betonte Wolf.

Gefahr islamistischer Terroranschläge unverändert hoch

Der Prozess und das Urteil gegen die vier Terroristen der islamistischen Sauerlandgruppe beweisen: Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen liegen im Zielspektrum für islamistische Terroristen. Aus dem Prozess konnten für die Sicherheitsbehörden wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Radikalisierungsverlauf bei den Angeklagten, über Reiserouten, Schleusungswege sowie Kontakt- und Anlaufstellen sind bekannt geworden. „Die Auswertung dieser wichtigen Ansätze trägt dazu bei, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Sie gibt Aufschluss über die Gefährlichkeit von Rückkehrern vor allem aus dem afghanischen Grenzgebiet“, erklärte Wolf.

Das Verfahren zeige zudem die gute Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei. So ist es ihnen gelungen, die Sauerlandgruppe frühzeitig zu enttarnen und damit die geplanten Anschläge in Deutschland zu verhindern. „Auf diese Weise konnten wir wichtige Erkenntnisse gewinnen, wie einzelne, zumeist junge Männer, etwa Konvertiten und Jugendliche mit Migrationshintergrund, in Deutschland von Islamisten radikalisiert werden. Es gehört zur Strategie von al Qaida und anderen terroristischen Gruppen, Personen aus dem jeweiligen Lebensraum zu rekrutieren. „Sie sind mit der Kultur und der Infrastruktur vertraut und können deshalb Anschläge unauffälliger vorbereiten“, verdeutlichte der Minister.

In 2009 stieg die Zahl der festgestellten deutschsprachiger und deutsch-landbezogener Drohvideos von 8 auf 28. Insbesondere unmittelbar vor der Bundestagswahl im September letzten Jahres gab es eine regelrechte Welle deutschsprachiger jihadistischer Propaganda von Terroristen. „Damit sollte die Bevölkerung verunsichert und politische Entscheidungen, wie die Verlängerung des Afghanistan-Mandats, beeinflusst werden“, erklärte der Minister.

„Die Linke“  fördert die Kommunistische Plattform

Bei der Partei „Die Linke“ sieht der Verfassungsschutz nach wie vor Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung. Diese Partei und insbesondere der nordrhein-westfälische Landesverband kooperieren eng und auf vielen Ebenen mit kommunistischen Gruppierungen etwa der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Außerdem fördert  „Die Linke“ organisatorisch und finanziell extremistische Gruppen in der eigenen Partei, so die Kommunistische Plattform (KPF) und das „Netzwerk Marx 21“.

Zudem bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Ziele der Partei „Die Linke“ mit dem Grundgesetz vereinbar sind: So lehnt sie Privateigentum an Grund und Boden ab. Darüber hinaus fordert sie umfassend die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.

Ihr wahres Gesicht, so der Innenminister, zeige „Die Linke“ auf ihrer homepage auf der sie für extremistische Gruppen in der eigenen Partei wirbt. Dort heißt es zur Kommunistischen Plattform: „Die KPF ist ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform.“ Hier wird deutlich, dass die KPF in der marxistisch-leninistischen Tradition steht. „Deshalb dürfen „Die Linken“ nicht verharmlost werden“, warnte der Innenminister.

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