Innenminister: Vorwürfe wegen PUA falsch

10. Dezember 2009

Innenminister: Vorwürfe wegen PUA falsch

Polizeibeamte können als Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Korruptionsermittlungen im Umweltministerium zu allen aus dem Untersuchungsauftrag abzuleitenden Themen und zum gesamten Akteninhalt in vollem Umfang befragt werden und aussagen.

Das Innenministerium teilt mit:

Polizeibeamte können als Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Korruptionsermittlungen im Umweltministerium zu allen aus dem Untersuchungsauftrag abzuleitenden Themen und zum gesamten Akteninhalt in vollem Umfang befragt werden und aussagen. „Die von Rot-Grün im Landtag erhobenen Vorwürfe sind falsch. Das Innenministerium verhält sich rechtlich einwandfrei und wird auch in Zukunft den PUA unterstützen“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (10. Dezember 2009) in Düsseldorf.

Wenn schutzwürdige Sicherheitsbelange der Sicherheitsbehörden wie Einsatztaktiken berührt werden, sind sie in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Wolf: „Das ist das übliche Verfahren, wie es auch unter Rot-Grün nicht anders gehandhabt wurde.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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