Innenminister Jäger stellt Verfassungsschutzbericht 2012 vor

10. Juni 2013

Innenminister Jäger: „Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie“ / NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt den Verfassungsschutzbericht 2012 vor

Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. „Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. „Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.

Rechtsextremismus
Der vor dem OLG München anhängige Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte rücke die Frage nach dem Warum aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. „NRW hat aus den Fehlern der Vergangenheit bereits Lehren gezogen und setzt weiterhin alles daran, dass sich Taten wie die des NSU möglichst nie wiederholen“, sagte Jäger. „Dafür brauchen wir einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.“

Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament. „Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie. Wir brauchen seine Erkenntnisse und seine Expertise, um den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie konsequent fortzuführen", erläuterte der Minister.

Jäger hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden in NRW schlagkräftiger geworden sind. „Sie greifen durch, wo immer es rechtlich möglich ist“, unterstrich der Minister. „Vor allem die Verbote der Kameradschaften in Köln, Aachen, Dortmund und Hamm waren ein erfolgreicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“ Ihre Wirkungen waren unmittelbar spürbar: Strafverfahren wurden eingeleitet, rechtsextremistische Aufmärsche zum sogenannten „nationale Antikriegstag“ in Dortmund und der sogenannte „Trauermarsch“ in Stolberg wurden verhindert. „Die Verbote waren zugleich ein positives Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus engagieren. Das ist wichtig für eine funktionierende Demokratie“, betonte Jäger. „Auch deswegen setze ich mich für ein Verbot der NPD ein. Es ist ein klares Zeichen an die Menschen unterschiedlichster Herkunft, die hier in Frieden leben wollen.“

Die Verunsicherung von Teilen der rechtsextremistischen Szene zeigt sich auch an der gestiegenen Nachfrage des nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten. „Im Jahr 2012 hat sich die Zahl der Neuzugänge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, rund vierzig Personen werden aktuell im Programm betreut“, sagte der Minister. Bis zu fünf Jahre werden die Ausstiegswilligen von Experten begleitet. „Auf die wachsende Nachfrage haben wir reagiert und das Programm personell verstärkt“.

Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden: Sie haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband angeschlossen. Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD. „Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs“, erklärte Jäger. „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis. Egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind“. Gleichzeitig kündigte er an, weiterhin „genau hinzusehen und zu handeln, sobald sich eine rechtliche Möglichkeit bietet.“

Salafismus
Auch auf den Salafismus richtet sich der besondere Fokus des Verfassungsschutzes NRW. Nicht nur Boston, London und Paris, auch NRW steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Das zeigen der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof im Dezember und der vereitelte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im März dieses Jahres.

Vor allem das schnelle Anwachsen der Szene fordert besondere Wachsamkeit: Während der Verfassungsschutz im Jahr 2011 noch von etwa 500 Salafisten ausging, wird im Verfassungsschutzbericht 2012 das Personenpotenzial in NRW auf rund 1.000 geschätzt. „Aufgrund der aktuellen Erkenntnislage müssen wir davon ausgehen, dass sich die Zahl in diesem Jahr auf eine Größenordnung von 1.500 in NRW erfasste
Salafisten zubewegen wird“, erklärte Jäger. „Wir rechnen dabei jeden Zehnten zum gewaltbereiten jihadistischen Salafismus."

Besondere Sorge bereitet gegenwärtig der seit dem Vorjahr deutliche Anstieg der Ausreisen junger Salafisten mit dem Ziel, den Kampf islamistischer Organisationen zu unterstützen. Hauptziel ist inzwischen Syrien geworden. 2012 sind dem Verfassungsschutz rund vierzig
jihadistisch motivierte Ausreisen aus NRW bekannt geworden. 2013 sind es bereits mehr als zwanzig Ausreisen überwiegend junger Männer unter 30 Jahren. In sieben Fällen konnten Ausreisen vor allem dank der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes durch Passentzug verhindert werden. „Die Rückkehrer aus Kampfgebieten stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Sie gelten in ihrem Umfeld als Autoritäten und tragen maßgeblich zur Radikalisierung anderer Personen bei“, erläuterte der NRW-Innenminister. „Die Aktivitäten dieser Gruppe beobachten und analysieren wir daher mit besonderer Aufmerksamkeit. Wir setzen alles daran, Anschläge zu verhindern.“

Information und konkrete Hilfe - Projekt „Wegweiser“

Der NRW-Verfassungsschutz setzt verstärkt auf Information und konkrete Hilfe; neben dem erfolgreichen Aussteigerprogramm für Rechtsextremismus wird es demnächst auch ein eigenes Präventionsprogramm für den politischen Salafismus geben: Das Projekt „Wegweiser“ nimmt Gestalt an. „Wir wollen verhindern, dass Jugendliche in die salafistische Szene hinein geraten. Und befindet sich jemand bereits in der Szene, will ‚Wegweiser‘ einen möglichen Weg hinaus aufzeigen“, erläuterte Jäger. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte erhalten demnächst auf Wunsch individuelle Unterstützung. Hierfür wird vor Ort ein vom Land finanzierter konkreter Ansprechpartner zur Verfügung stehen, der passgenaue Hilfe organisiert. „Wir schaffen zurzeit ein Netzwerk mit kommunalen und privaten lokalen Partnern. Dazu gehören neben Schulen, Sozialämtern und Jugendberatungsstellen auch Moscheevereine und Imame. Diese sind besonders wichtig, weil sie glaubwürdig vermitteln können, dass religiöser Fanatismus und Gewalt nicht zum Islam gehören“, unterstrich der Minister.

Der Start von „Wegweiser“ wird in den Städten Bochum, Bonn und Düsseldorf erfolgen. „Dort knüpfen wir an bereits vorhandene Strukturen an und können zügig Erfahrungen sammeln“, sagte Jäger. „Wir wollen das Programm im Dialog mit den islamischen Verbänden weiter ausbauen. ‚Wegweiser‘ ist Teil unseres Gesamtkonzepts gegen Extremismus.“ Für den NRW-Innenminister steht fest: „Wir halten Kurs gegen jede Form von extremistischer Hetze. Mir ist vor allem wichtig, dass wir uns gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das lebendige Miteinander mit den 1,5 Millionen friedliebenden Muslimen in unserem Land einsetzen.“

Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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