Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes

7. Dezember 2012

Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielter Hilfe gegen Armutsmigration

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbst­tagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neu­erungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbes­serte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheit­liche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontroll­rechte der Parlamente.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbst­tagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neu­erungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbes­serte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheit­liche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontroll­rechte der Parlamente. „Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Ba­sis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurück­zugeben“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Rostock. „Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demo­kratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist.“

Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen. Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehör­den unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermit­teln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung. Mitum­fasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Ext­remismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erar­beitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt. Für NRW-Innen­minister Jäger steht fest: „Nur wenn wir Potenziale und Ressourcen im Verbund besser nutzen, können wir im Kampf gegen Extremismus effektiver werden.“

Auch die erzielte Einigkeit, V-Leute künftig nach bundesweit einheit­lichen Standards einzusetzen, trägt nach Auffassung des NRW-Innen­ministers dazu bei, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Der Ver­fassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten“, erklärte Jäger. „Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesell­schaftliche Akzeptanz zu erreichen“. Eine umfassende parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sind wei­tere wichtige Bestandteile des Katalogs der Strukturveränderungen im Verfassungsschutzverbund.

„Profifußball darf nicht länger zögern“ - Innenminister Jäger fordert ein klares Konzept gegen Ausschreitungen und Gewalttäter

NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen forderten die Fußballver­bände und -vereine auf, mehr für die Sicherheit bei Fußballspielen zu tun. „Wir haben das gemeinsame Interesse, die 0,5 Prozent Gewalttäter aus den Stadien herauszubekommen“, erklärte Ralf Jäger. „Zögern die Vereine aber weiter, müssen wir Innenminister handeln. Es kann auf Dauer nicht an der Polizei hängenbleiben, jedes Wochenende Mängel in den Sicherheitskonzepten der Vereine auszugleichen.“ Allein die NRW-Bereitschaftspolizei müsse 30 Prozent ihrer Einsatzzeiten für die Siche­rung von Fußballspielen aufwenden. „Das ist nicht mehr vermittelbar“, so der NRW-Innerminister.

Das derzeit mit den Vereinen diskutierte Sicherheitskonzept von DFB und DFL sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Jäger weiter. „Ich er­warte, dass sich die Vereine ihrer Verantwortung stellen und sich zügig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Dabei müssen konsequentes Handeln gegen Straftäter und Chaoten Hand in Hand mit Präventions­konzepten gehen.“ Jäger forderte, dass ein Teil der jährlich rund 600 Millionen Euro Einnahmen aus Fernsehgeldern in mehr Sicherheit und in Fanprojekte gesteckt wird. „Die Kontrollen am Drehkreuz müssen von den Vereinen verschärft und Stadionverbote konsequent durchgesetzt werden“, führte Jäger aus. Dafür brauche es mehr und besser qualifi­zierte Ordner in den Stadien, aber auch Ordner bei Auswärtsspielen, die die Fans begleiten. Die Ordnungskräfte müssten in der Lage sein, wirk­sam Einlasskontrollen durchzuführen, Block- und Platzstürme zu ver­hindern und eine Trennung der Fangruppen sicherzustellen. „Unser Ziel ist es doch, diese Fan-Kultur, diese tollen Erlebnisse an den Samstag­nachmittagen zu bewahren. Die vielen friedlichen Fußballfans wollen wir weiter unterstützen und im Dialog mit ihnen bleiben.“

Mit gezielter Hilfe Armutsmigration bekämpfen

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts des jüngsten Anstiegs der Zahl von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien vor  „Dramatisie­rung und Panikmache“ gewarnt. „Wir haben es mit Armutsmigration zu tun, die ihre Ursachen in den desolaten Lebensverhältnissen der Men­schen in ihren Heimatländern hat“, erklärte Jäger. „Hier müssen Bund und EU gezielter auf spürbare Verbesserungen hinwirken.“

Jäger forderte, auf allen Ebenen Anstrengungen zu unternehmen, um zielgerichtet Hilfe zu leisten. „Wir brauchen eine zielgenaue Förderung von Projekten zur Bildung, Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnraum“, erklärte der NRW-Innenminister. „Nur wenn es uns gelingt, die wirtschaftliche Not vor Ort zu lindern, werden wir die Armutsmigration auf Dauer reduzieren.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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