Verbraucherschutz im Agrarausschuss des Bundesrats verankert

9. November 2009

Initiative von Minister Eckhard Uhlenberg erfolgreich: Verbraucherschutz im Agrarausschuss des Bundesrats verankert

Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministers Eckhard Uhlenberg hat heute der Agrarausschuss des Bundesrates be­schlossen, sich einen neuen Namen zu geben. Er soll demnächst „Aus­schuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz“ heißen.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministers Eckhard Uhlenberg hat heute der Agrarausschuss des Bundesrates be­schlossen, sich einen neuen Namen zu geben. Er soll demnächst „Aus­schuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz“ heißen. Bereits im April hatte Uhlenberg beklagt, dass man den Verbraucherschutz in den Be­zeichnungen der 16 ständigen Ausschüsse der Länderkammer verge­bens suche – dabei ist die Verbraucherschutzpolitik schon lange Thema im Ausschuss. „Der Verbraucherschutz wird gerade auch in der Gesetz­gebung immer wichtiger“, erklärte Uhlenberg. „Der heutige Beschluss ist daher ein klares Signal zur Stärkung und Hervorhebung des Verbrau­cherschutzes“, sagte Minister Uhlenberg.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566 748 (Stephan Malessa).

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