Initiative bringt neue Perspektiven für die Kommunen

30. November 2010

Initiative bringt neue Perspektiven für die Kommunen / Kommunalminister Jäger: Das Ziel bleibt der Etatausgleich zum möglichst frühen Zeitpunkt

Mit einer Gesetzesinitiative zum Gemeindehaushaltsrecht will die Landesregierung Kommunen mit Nothaushalt neue Perspektiven eröffnen. Kommunalminister Ralf Jäger: „Das ist notwendig und sinnvoll, damit die 137 Nothaushaltskommunen so schnell wie möglich zu rechtsgültigen Haushalten kommen können.“ Eine entsprechende Gesetzesinitiative werde jetzt in den Landtag eingebracht.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Künftig soll für die Genehmigungsfähigkeit eines kommunalen Haushaltssicherungskonzeptes auch ein längerer Zeitraum als die bisherigen vier Jahre ausreichen, forderte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Das ist notwendig und sinnvoll, damit die 137 Nothaushaltskommunen so schnell wie möglich zu rechtsgültigen Haushalten kommen können“, betonte Jäger. Eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Änderung des Gemeindehaushaltsrechtes werden die Koalitionsfraktionen am kommenden Freitag in den Landtag einbringen.

„Damit geht NRW den gleichen Weg wie die anderen Flächenländer auch“, stellte der Minister fest. Es werde ein Rechtszustand hergestellt, wie er heute schon in den meisten unionsgeführten Ländern wie Niedersachsen und Hessen gelte.

„Derzeit könnten Nothaushaltskommunen zum Beispiel nur ausnahmsweise energetisch sanieren, selbst wenn sich diese Investition innerhalb kurzer Zeit rechnet. „Da Kommunen rechtlich nicht verpflichtet sind, eine moderne energiesparende Heizungsanlage einzubauen, darf eine Nothaushaltskommune solche Baumaßnahme auch nicht durchführen“, erläuterte der Kommunalminister. Gleiches gelte zum Beispiel auch für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Zwar stünden einer solchen Umrüstung schon nach wenigen Jahren Einsparungen bei den Stromkosten in gleicher Höhe gegenüber, dennoch seien solche Investitionen einer Nothaushaltskommune rechtlich oftmals nicht erlaubt.

Auch im Bereich des Personals ist eine Nothaushaltskommune heute nicht wettbewerbsfähig: So kann sie beispielsweise Feuerwehrleute nicht befördern, obwohl diese Beförderungen den städtischen Haushalt nur mit wenigen Tausend Euro belasten. Stattdessen muss sie zusehen, wie diese Beschäftigten in andere Kommunen abwandern, die befördern dürfen.

Die geplante Gesetzesänderung sei alles andere als ein Freibrief für mehr Verschuldung. Jäger verspricht sich vielmehr einen neuen Motivationsschub für die Kommunalpolitiker in den Nothaushaltskommunen: „Wenn der Rat an dem Ziel festhält, den eigenen Haushalt zum frühestens möglichen Zeitpunkt auszugleichen, wird er künftig viele Gestaltungsmöglichkeiten haben, die ihm derzeit verwehrt sind.“

Wie weit dieser Spielraum konkret geht, wird jede Nothaushaltskommune mit ihrer Aufsichtsbehörde abstimmen müssen. „Die Aufsichtsbehörden werden bei der Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten sehr genau darauf achten, dass keine ‚Bürgermeister-Denkmäler’ gebaut werden“, ist sich Jäger sicher.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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