Industriestandort Nordrhein-Westfalen braucht klaren Kurs

17. September 2009

Industriestandort Nordrhein-Westfalen braucht klaren Kurs

Die Landesregierung hält die Entscheidung der Bezirksregierung Münster für angemessen, zunächst nur diejenigen Bauarbeiten beim Kraftwerksbau in Datteln zu stoppen, die auf der letzten Teilgenehmigung fußen.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilen mit:

Die Landesregierung hält die Entscheidung der Bezirksregierung Münster für angemessen, zunächst nur diejenigen Bauarbeiten beim Kraftwerksbau in Datteln zu stoppen, die auf der letzten Teilgenehmigung fußen. „Seit gestern liegt die mehr als hundert Seiten umfassende Urteilsbegründung des OVG Münster vor, die nun von den beteiligten Behörden intensiv ausgewertet wird. Erst danach kann entschieden werden, ob eine behördliche Stilllegung der Bauarbeiten insgesamt erfolgten muss“, erklärte Umweltminister Eckhard Uhlenberg. „Bei dem Kraftwerksneubau handelt es sich um ein Großprojekt mit einer Investitionssumme von über einer Milliarde Euro, das zudem sinnvoll für den Klimaschutz ist, weil ältere Kraftwerksblöcke mit schlechterer CO2-Bilanz stillgelegt werden sollen. EON baut auf eigenes wirtschaftliches Risiko. Zurzeit ist für mich entscheidend, dass durch den Weiterbau keine Umweltschäden drohen und dass EON – sollte das Kraftwerk endgültig an diesem Standort unzulässig sein – verpflichtet ist, die Anlage zurückzubauen“, sagte Uhlenberg.

Die bislang ausgeführten Maßnahmen sind auf der Basis der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen erfolgt, die wiederum den Bebauungsplan der Stadt Datteln als Grundlage haben. Diese Rechtsgrundlage fehlt, wenn das Urteil des OVG Münster vom 3.9.2009 rechtskräftig werden sollte. EON hat angekündigt, gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben zu wollen. Die Bezirksregierung Münster hat gestern entschieden, dass die nach dem Urteil vom 3.9.2009 am Montag eingereichten Klagen gegen die 3. bis 5. Teilgenehmigung teilweise aufschiebende Wirkung haben und hat EON mitgeteilt, dass insoweit eine Fortführung der Arbeiten unzulässig ist. EON hat nun die gesetzliche Möglichkeit, eine Anordnung der sofortigen Vollziehung zu beantragen.

Rechtliche Grundlage für den Kraftwerksbau in Datteln ist der im April 2004 von der damaligen Landesregierung genehmigte Regionalplan, der eine seit Jahrzehnten an diesem Standort vorgesehene Kraftwerksplanung festschreibt. Es war also davon auszugehen, dass im Jahr 2004 ein geordnetes Verfahren stattgefunden hat, zumal der Regionalplan durch den Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster demokratisch legitimiert wurde. Dieser Regionalplan hatte auch die Zustimmung der ehemaligen Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.

Keine Rede sein kann auch von einem Versagen der Landesbehörden, die die immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Neubaus bescheinigt haben: Das Urteil stellt nicht in Frage, dass das Kraftwerk die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.

An dem jetzt vom OVG Münster entschiedenen Verfahren waren weder die Landesregierung noch die Bezirksregierung Münster beteiligt. Mit der Entscheidung vom 3. September 2009 wird eine jahrzehntelang in NRW geltende Planungspraxis infrage gestellt. Die Landesregierung geht davon aus, dass der Rechtsweg im aktuellen Verfahren ausgeschöpft wird.

Sollte das Urteil des OVG Münster Bestandskraft erlangen, wird die Landesregierung sehr genau prüfen, ob und welche Konsequenzen zu ziehen sind, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu sichern, ohne die Interessen des Umweltschutzes zu missachten.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Telefon 0211/4566 294 oder -295 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Telefon 0211/837 2417.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.