Wirtschaftsministerium und Bergbauunternehmen vereinbaren Initiative für mehr Transparenz im Braun- und Steinkohlenbergbau

24. Februar 2014

im Braun- und Steinkohlenbergbau / Minister Duin: Wir wollen gemeinsam sicherstellen, dass die vom Bergbau betroffenen Menschen fair behandelt werden

Der Bergbau wird in Nordrhein-Westfalen noch für längere Zeit eine wichtige Rolle spielen, um sicheren und bezahlbaren Strom zu erzeugen. Auswirkungen des Betriebs sind unvermeidbar – auch dann, wenn sich der aktive Abbau bereits zurückgezogen hat. Heute mehr denn je gilt, dass Bergbauvorhaben nur dann eine Perspektive haben, wenn den Interessen der betroffenen Anwohner und Kommunen ernsthaft und umfassend Rechnung getragen wird.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Der Bergbau wird in Nordrhein-Westfalen noch für längere Zeit eine wichtige Rolle spielen, um sicheren und bezahlbaren Strom zu erzeugen. Auswirkungen des Betriebs sind unvermeidbar – auch dann, wenn sich der aktive Abbau bereits zurückgezogen hat. Heute mehr denn je gilt, dass Bergbauvorhaben nur dann eine Perspektive haben, wenn den Interessen der betroffenen Anwohner und Kommunen ernsthaft und umfassend Rechnung getragen wird.

Um das auch in Zukunft sicher zu stellen, haben Wirtschaftsminister Garrelt Duin und die Vorstandsvorsitzenden der Bergbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen, Matthias Hartung für die RWE Generation SE/RWE Power AG und Bernd Tönjes für die RAG AG, eine Vereinbarung geschlossen. Sie soll für mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Anwohnern und Unternehmen sorgen.

„Die Menschen im Umfeld der Bergbaubetriebe haben ein berechtigtes Bedürfnis, umfassend informiert zu werden: Darüber, was die Unternehmen vorhaben, und über die Auswirkungen. Die Anwohner pochen zu Recht darauf, dass ihre Interessen und Ausgleichsansprüche fair behandelt und nachteilige Auswirkungen minimiert werden“, sagte Minister Duin. „In intensiver Diskussion mit vielen Beteiligten hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Unternehmen RAG und RWE jetzt ein Bündel von Maßnahmen festgelegt, die sich diesem Ziel verpflichten“, so Duin weiter.

„Mit der Unterzeichung dieses Vertrages zeigt RAG erneut, dass das Unternehmen sich seiner Verantwortung in der Region stellt“, betonte Bernd Tönjes. „Das gilt für die Zeit bis 2018, und das gilt genauso für die Zeit nach dem Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus.“

„Die Anwohner in den Tagebauregionen haben ein nachvollziehbares Interesse an ganz konkreten Regelungen für bestimmte Sachverhalte. Deshalb ist es gut, dass die Transparenzinitiative solche Themen und Maßnahmen aufgreift“, hob Matthias Hartung hervor. „Wir müssen aber zudem deutlich machen, dass wir fossile Energieträger auch bei den ehrgeizigen Zielen zum Ausbau der erneuerbaren Energien noch lange benötigen, um immer dann Strom zu haben, wenn er tatsächlich gebraucht wird.“

In der Vereinbarung verpflichten sich Land und Unternehmen dazu,

  • mehr Transparenz und Offenheit zu schaffen hinsichtlich der Daten und Informationen zu den bergbaulichen Vorhaben und ihren Auswirkungen, die bei Behörden und Unternehmen vorliegen,
  • die Bearbeitung von Bergschäden weiter zu optimieren,
  • bergbaubedingte Staub- und Geräuschemissionen zu vermindern,
  • Plattformen zu erhalten und zu schaffen für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen betroffenen Anwohnern und Kommunen, Behörden, Unternehmen und weiteren Beteiligten.

So soll die Situation der Bergbaubetroffenen und ihre Ausgangsposition bei der Geltendmachung und Durchsetzung berechtigter Ausgleichs- und Ersatzansprüche verbessert werden.

Den Wortlaut der Vereinbarung finden Sie im Internet auf www.wirtschaft.nrw.de im Anhang an diese Pressemitteilung.

Pressekontakte:
Mirjam Grotjahn, Mirjam.Grotjahn@mweimh.nrw.de, Telefon: 0211/61772-124
Christof Beike, Christof.beike@rag.de, Telefon: 02323/152 596
Stephanie Schunck, Stephanie.Schunck@rwe.com, Telefon: 0201/12-22088

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