Guntram Schneider: Bund reagiert endlich auf Zuwanderung aus Südosteuropa

26. März 2014

Guntram Schneider: Bund reagiert endlich auf Zuwanderung aus Südosteuropa

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich. Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung“.

NRW-Arbeitsminister begrüßt Zwischenbericht der Bundesregierung

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich. Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung“.

Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt. “Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW. Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.“ In NRW stehen vor allem Städte wie Duisburg, Dortmund und Köln vor großen integrationspolitischen Aufgaben. Deshalb begrüßt Schneider auch die angekündigten Modellprojekte und eine Anpassung der Integrationskurse durch den Bund an den besonderen Bedarf der Zielgruppe.

Bei der Bekämpfung von Missbrauch ist dem NRW-Minister wichtig, dass Sanktionen nicht allein auf dem Rücken der betroffenen Zuwanderer durchgeführt werden. „Kriminell ist nicht nur, wer scheinselbständig ist, sondern auch der, der Schein-Werkverträge vergibt – zu schlechtesten Lohnbedingungen und ohne Kündigungsschutz. Wichtig ist bei der Diskussion über die Situation auf dem Arbeitsmarkt vor allem die Nachfrager von Arbeit in den Blick zu nehmen: Den „Arbeitsstrich“ trocknet man nicht allein durch Repressionen gegen die Zuwanderer aus, sondern dadurch, dass man konsequent gegen kriminelle Arbeitgeber vorgeht“, so Schneider.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

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