Grußwort anlässlich des II. Röpke-Symposiums

24. März 2009

Grußwort von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich des II. Röpke-Symposiums der Handwerkskammer Düsseldorf und des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag am 23. März

Grußwort von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich des II. Röpke-Symposiums der Handwerkskammer Düsseldorf und des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag am 23. März.

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Ich freue mich sehr, Sie heute zu dem II. Röpke-Symposium, das die Handwerkskammer Düsseldorf gemeinsam mit dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und in Kooperation mit dem Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag ausrichtet, begrüßen zu können und heiße Sie herzlich willkommen.

"Die Schamlosen - Innenansichten einer unbelehrbaren Zunft" - Mit diesen Worten prangerte unlängst ein deutsches Nachrichtenmagazin die weltweite Verteilung von Milliarden an Boni durch Banken an, die gigantische Verluste erwirtschaftet haben und auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.

Fälle wie die des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Funke, dem vorgeworfen wird, durch hochriskante Geschäfte die Schieflage des nur durch Staats- und Bankenhilfen in Höhe von 102 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate mitverantwortet zu haben, und der diese gleichwohl auf Gehaltsfortzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro in Anspruch nimmt, führen unabhängig von ihrer rechtlichen Bewertung allenthalben zu Empörung.

Es ist die Empörung der von den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft getroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer über diejenigen, deren kurzfristiges Gewinnstreben - wie viele sagen - als "Brandbeschleuniger" der Krise wirkte.

Es ist die Empörung der Beschäftigten, die - wie der Arbeiter bei Opel - um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, während diejenigen, die mit ihren Fehlentscheidungen diese Lage mit verursacht haben, den "goldenen Handschlag" erhalten.

Und es ist die Empörung der Steuerzahler, die systemrelevante Institute stützen müssen, über diejenigen, die Verluste der Allgemeinheit zuweisen, aber selbst keinen Beitrag leisten wollen.

Die Ereignisse der vergangenen Monate werfen unweigerlich die Frage nach den ethischen und rechtlichen Maßstäben unternehmerischen Handelns, nach der Verantwortung von Unternehmern und Managern für die Gesellschaft, nach dem Grundkonsens dieser Gesellschaft insgesamt auf.

Wilhelm Röpke, einer der Väter des Modells der Sozialen Marktwirtschaft, der mit seinem Namen für das heutige Symposium Pate steht, hat es im Jahre 1958 in seinem Werk "Jenseits von Angebot und Nachfrage" so formuliert:

„In Wahrheit kann die Marktwirtschaft […] nur als Stück einer bürgerlichen Gesamtordnung und in ihrem Schutze gedeihen.

Das soll heißen, dass sie eine Gesellschaft voraussetzt, in der bestimmte grundlegende Dinge respektiert werden und dem ganzen Gewebe der gesellschaftlichen Beziehungen Farbe geben: individuelle Anstrengung und Verantwortung, […] selbstverantwortliche Lebensplanung, […] der Mut, es mit dem Leben und seinen Unsicherheiten […] auf eigene Faust aufzunehmen […].”

Auch nach 50 Jahren haben diese Anforderungen an Aktualität nichts eingebüßt: Die Soziale Marktwirtschaft verwirklicht sich vor allem durch ein selbständiges Unternehmertum, zu dessen Wesen nachhaltiges Wirtschaften, das in Generationen und nicht in Quartalen denkt, und die Bereitschaft zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung gehören.

Unternehmer und Manager besitzen eine wichtige gesellschaftliche Vorbildfunktion. Nur wenn verbindliche Maßstäbe und persönliche Integrität ihr Handeln prägen, kann das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaftsordnung dauerhaft sichergestellt werden. Hierzu ist als Gegengewicht zur zunehmend gefühlten Selbstbedienungsmentalität eine Rückbesinnung auf ethische Führungsgrundsätze erforderlich. Der Staat steht dabei in der Verantwortung, die Ordnung des Marktes so auszugestalten, dass im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft faire Chancen und gerechte Bedingungen gegeben sind.

Teil unternehmerischer Verantwortung ist es, für seine Entscheidungen gerade zu stehen. Die Möglichkeit einer persönlichen Haftung beeinflusst die Risikoabschätzung. Der Eigentümer-Unternehmer handelt in der Regel in dem Bewusstsein, im Fall unternehmerischen Scheiterns auch mit seinem privaten Vermögen im Obligo zu stehen.

Doch gilt dies auch für angestellte Manager? Und: Ist der Gesetzgeber gefordert, das System der Managerhaftung zu verändern?

Einige werden der Auffassung sein, dass die Beantwortung dieser Fragen, der sich die heutige Veranstaltung widmet, nach den Negativbeispielen der vergangenen Monate vorgezeichnet sei.

Doch ein etwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf lässt sich erst nach einer gründlichen fachlichen Bewertung feststellen.

Es besteht ein durchaus ausgefeiltes System der Haftung von Organmitgliedern. Es existieren zahlreiche Regelungen, die den Vorstand einer Aktiengesellschaft persönlich in die Haftung nehmen. Bereits für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist eine Haftung der Vorstände mit ihrem gesamten Vermögen vorgesehen. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, müssen sie sich entlasten.

Auch die Mitglieder des Aufsichtsrats haften persönlich der Gesellschaft, wenn sie ihre Kontrollpflichten gegenüber dem Vorstand schuldhaft verletzen.

Bei konkreten Anhaltspunkten für ein pflichtwidriges Verhalten des Vorstands muss der Aufsichtsrat den Sachverhalt aufklären und eine mögliche Haftung des Vorstandes prüfen. Andernfalls kann er selbst schadensersatzpflichtig werden.

Die Erweiterung des Pflichtenkreises des Aufsichtsrats durch Gesetzgebung und Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat das Risiko seiner Inanspruchnahme zusätzlich gesteigert. Das Bonmot des früheren Vorstandssprechers der Deutschen Bank und Multi-Aufsichtsrats Hermann Josef Abs, es sei leichter, eine Sau am eingeseiften Schwanz festzuhalten, als einen Aufsichtsrat haften zu lassen, dürfte daher eigentlich nicht mehr gelten.

Allerdings stellt sich die Frage nach Defiziten der praktischen Bewährung des vorhandenen Haftungssystems und ihren Gründen. Die bestehenden Regelungen über das Verhältnis von Vorstand und Aufsichtsrat gewährleisten aus meiner Sicht nicht in optimaler Weise die verantwortungsbewusste Mandatswahrnehmung der Mitglieder des Aufsichtsrats und ihre notwendige Unbefangenheit zum Vorstand.

Die Effizienz der gesetzlichen Überwachungs- und Kontrollinstrumente des Aufsichtsrats steht und fällt mit seiner Kompetenz und mit seiner Bereitschaft, sich unvoreingenommen mit allen für und gegen die Geschäftsstrategie des Vorstands sprechenden Argumenten auseinanderzusetzen und erforderlichenfalls aktiv gegenzusteuern.

Um im Sinne guter Unternehmensführung eine bessere Kontrolle zu erzielen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am 3. März einen Gesetzentwurf beschlossen, der an zentralen Stellen die Neujustierung der Rechtsstellung von Vorstand und Aufsichtsrat vorsieht.

Wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Karenzzeit von zwei Jahren für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen.

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, die Zahl gleichzeitig wahrnehmbarer Aufsichtsratsmandate von zehn auf fünf zu halbieren und die Vergütung angestellter Manager transparenter zu machen, indem es künftig ausgeschlossen wird, dass die Zuständigkeit für die Festsetzung der Vorstandsvergütung vom Gesamtaufsichtsrat auf einen durch ihn gebildeten Personalausschuss delegiert werden kann.

Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Weichenstellung erforderlich ist, um auch das System der Managerhaftung effektiver zu gestalten. Ich weiß aber auch, dass es nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, das geschwundene Vertrauen der Menschen in die Wirtschaftsordnung wiederherzustellen. Ich bin deshalb froh, dass wir für das heutige Symposium viel Sachverstand haben gewinnen können, die verbliebenen offenen Fragen zu diskutieren.

Sehr geehrter Herr Professor Schulhoff,

ich freue mich, dass ich gemeinsam mit Ihnen dieses Symposium eröffnen darf.

Sie haben es in der Vergangenheit immer wieder verstanden, den Blick auf die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmern und Gefahren zu lenken, die der Sozialen Marktwirtschaft durch allein am kurzfristigen Profit orientiertes Wirtschaften drohen. Nicht zuletzt dieses Symposium, für dessen Organisation Sie und Ihre Mitarbeiter überaus verdienstvoll Sorge getragen haben, ist ein Beleg für Ihr hohes Engagement in diesen zentralen Fragen unseres Gemeinwesens.

Besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Goette, der sich nicht zuletzt aufgrund seiner besonderen Verbundenheit mit der nordrhein-westfälischen Justiz bereit erklärt hat, in seinem Eröffnungsreferat den Rahmen für die sich anschließende Podiumsdiskussion abzustecken. Wir sind gespannt auf Ihre praktische Einschätzung als Vorsitzender des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs.

Mein besonderer Dank gilt auch dem Koreferenten Herrn Prof. Dr. Lutter, einer ausgewiesenen Autorität des Gesellschaftsrechts, die man nicht näher vorstellen muss. Herr Prof. Dr. Lutter hat als ehemaliges Mitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex maßgeblich zur hohen Akzeptanz und internationalen Anerkennung des Kodex beigetragen und sich damit um die deutsche Wirtschaft in hohem Maße verdient gemacht.

In der Diskussionsrunde darf ich darüber hinaus die Herren Prof. Dr. Hoffmann-Becking, Prof. Dr. Tilmann und Prof. Dr. Wackerbarth ganz herzlich begrüßen. Sie alle verfügen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten über langjährige Erfahrung im Gesellschaftsrecht und bieten die Gewähr für eine fruchtbringende Diskussion.

Und was wäre eine Diskussion ohne Moderation!

Ich freue mich außerordentlich, Herr Dr. Plickert, dass wir die Moderation des heutigen Tages in die Hände eines in Wirtschaftsfragen erfahrenen Journalisten legen können. Sie selbst haben sich in Ihrer Dissertation mit der ideengeschichtliche Entwicklung des Neoliberalismus befasst und sind daher auch fachlich prädestiniert, die Diskussion in die richtigen Bahnen zu lenken.

Ich bin dankbar, dass zahlreiche Gäste aus Politik (ggf.),  Wirtschaft und Justiz der Einladung zu unserer heutigen Veranstaltung gefolgt sind. Uns allen wünsche ich einen guten Verlauf der Diskussion und viele neue Erkenntnisse.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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