Grußwort anlässlich einer Auftaktverastaltung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

26. März 2009

Grußwort von Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Auftaktveranstaltung "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit niederländischer und deutscher Staatsanwaltschaften" am 25. März 2009 in Kleve

Grußwort von Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Auftaktveranstaltung "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit niederländischer und deutscher Staatsanwaltschaften" am 25. März 2009 in Kleve.

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Wenn es um die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Deutschland geht, dann kommt mir ein ganz besonderes Thema in den Sinn, das einer vertrauensvollen Zusammenarbeit eher im Wege zu stehen scheint - nämlich: der Fußball - und unsere Nationalmannschaften!

Da ich bei Ihnen auf ein überwiegend männliches - und ich denke auch fachkundiges - Publikum treffe, möchte ich an dieser Stelle nicht darüber urteilen, welche der beiden Fußballnation in den vergangenen 35 Jahren mehr Anlass zur Freude oder Leid hatte; 1974, 1990, ich vertraue einfach auf die Gelassenheit der Niederländer!

In der Strafjustiz, meine Damen und Herren, spielen wir alle aber - anders als im Fußball - schon lange vor der Versöhnung von Rudi Völler und Frank Rijkaard in einer gemeinsamen Mannschaft und auf dasselbe Tor.

Kriminelle nutzen die 567 Kilometer offene Grenze zwischen unseren beiden Ländern und die sich in wirtschaftlicher Hinsicht überaus positiv auswirkende Freizügigkeit auch, um ihren verbrecherischen Machenschaften zu folgen.

Für die Strafverfolgungsbehörden stellen die Staatsgrenzen dabei immer noch eine gewisse Barriere dar, die sie nicht selten daran hindern, gebotene grenzüberschreitende Strafverfolgungsmaßnahmen zeitnah und zügig zu ergreifen. Kriminelle wissen um diese Defizite und es gelingt ihnen - leider allzu häufig - durch die manchmal allzu weiten Maschen zu schlüpfen. Kurzum: Es wird gefoult; und besonders gerne, wenn der Schiedsrichter nicht hinsieht.

Dabei gibt es bereits ein umfangreiches internationales Regelwerk, das den Zweck verfolgt, diese Maschen enger zu ziehen und - wie dies die EU-Kommission zu umschreibt - sichere Häfen für Verbrecher zu schließen.

Die Frage ist: Reichen diese Regelungen aus, um den Anforderungen der Praxis an eine effiziente Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu genügen, oder sind die bestehenden Bestimmungen so kompliziert, dass sie für einen mit den Feinheiten des Rechtshilferechts nicht vertrauten Staatsanwalt kein geeignetes Instrument darstellen.

Mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen und dem EU-Rechtshilfeübereinkommen haben Staatsanwältinnen und Staatsanwälte heute die Möglichkeit, sich unmittelbar an ihre Kollegen in einem anderen Schengen-Staat zu wenden, Gemeinsame Ermittlungsgruppen einzurichten und Fragen der grenzüberschreitenden Telekommunikationsüberwachung und des grenzüberschreitenden Einsatzes Verdeckter Ermittler zu klären.

Darüber hinaus haben sich unsere beiden Länder im Jahr 2005 verpflichtet, alle zur Verstärkung der Zusammenarbeit geeigneten Maßnahmen zu ergreifen: Intensivierung des Informationsaustausches, Verbesserung der Kommunikationsstrukturen und die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Straftaten gehören dazu. Ausdrückliche Erwähnung finden die Erstellung und Aktualisierung von Verzeichnissen über die jeweiligen Zuständigkeiten und Erreichbarkeiten, die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und regelmäßige Besprechungen und Hospitationen.

Prägend auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wirkt sich in zunehmendem Maße die EU-Rahmenrechtssetzung aus. Bewährt hat sich der Europäische Haftbefehl, der wesentlich dazu beigetragen hat, den Auslieferungsverkehr innerhalb der EU zu vereinfachen und zu beschleunigen. Weitere Rahmenbeschlüsse sind verabschiedet.

Ich nenne nur die Rahmenbeschlüsse über die "Europäische Beweisanordnung" und die "Europäische Vollstreckungsanordnung", die Auswirkungen auf die sog. Kleine Rechtshilfe und den Vollstreckungshilfeverkehr haben werden, sowie die Rahmenbeschlüsse zur "Bewährungsüberwachung" und über die "Europäische Überwachungsanordnung".

Soweit ich dies den mir vorliegenden Berichten entnehmen kann, gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Niederlanden auf dem Gebiet der justiziellen Rechtshilfe ganz überwiegend positiv.

Es zeigen sich aber auch Defizite in Einzelfragen der praktischen Zusammenarbeit.

So kommt es vor, dass Rechtshilfeersuchen und Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung nicht zügig, in Einzelfällen gar nicht beantwortet werden, dass man Ansprechpartner nicht ausfindig machen kann, dass generell für nötig erachtete Ermittlungsmaßnahmen aus vielerlei Gründen nicht durchgeführt werden, wie es sich die ersuchende Staatsanwaltschaft vorstellt.

Eine generelle Ursache mag in den unterschiedlichen Rechtsordnungen liegen.

So gilt in den Niederlanden das Opportunitätsprinzip. Auf der Grundlage von Fallanalysen werden bestimmte Kriminalitätsbereiche ausgefiltert, die sich etwa als besonders sozialschädlich erweisen und auf deren Bekämpfung man daher besonderes Augenmerk legt.

Demgegenüber gilt in Deutschland bekanntermaßen das Legalitätsprinzip, das den Staatsanwalt verpflichtet, grundsätzlich wegen jeder verfolgbaren Straftat einzuschreiten.

In der Praxis führt der Umstand, dass die Niederlande das Opportunitätsprinzip anwenden, möglicherweise dazu, ausländische Ersuchen entsprechend den für inländische Verfahren bevorzugt zu behandeln mit dem Ergebnis, dass nicht jedes Rechtshilfeersuchen auch zeitnah erledigt wird.

Hierzu kommen sicher weitere strukturelle Unterschiede bei den unterschiedlichen Zuständigkeiten der deutschen und niederländischen Staatsanwaltschaften im Verhältnis zu den jeweiligen Polizeibehörden und zu den Gebietskörperschaften.

Schließlich können auch die differenzierten Ansätze zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.

Die aufgezeigten Unterschiede in den Rechtsordnungen sind der Souveränität der Staaten immanent und stellen erst die Basis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dar.

Wir können in dem uns zur Verfügung stehenden Rahmen über diese rechtlichen Gegebenheiten nicht disponieren.

Aber es stellt sich trotzdem die Frage: Wie ist eine Optimierung der praxisorientierten Zusammenarbeit zu erreichen?

Ich kann zwar das Ergebnis der heutigen Veranstaltung und der von Ihnen zu beschließenden Folgemaßnahmen nicht vorwegnehmen. Es steht mir nicht zu. Gleichwohl möchte ich nicht verhehlen, dass ich mir auch hierüber Gedanken gemacht habe.

Ausgehend davon, dass es eine Reihe von Projekten gibt, durch die die Zusammenarbeit messbar verbessert werden konnte.

Vielleicht ist es ein guter Weg, diese Projekte auszubauen oder sie als Vorbild für weitere Maßnahmen zu nehmen.

Zu nennen sind hier zunächst die für den gesamten Bereich der EU zuständigen europäischen Institutionen EUROJUST und das Europäische Justizielle Netzwerk (EJN), die sehr verdienstvolle Arbeit leisten und - mit gutem Grund - von den Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer Ermittlungen mit grenzüberschreitenden Bezügen immer häufiger beteiligt werden.

Es könnte sich also empfehlen, sich einmal genauer anzuschauen, in welchen Bereichen die genannten Institutionen beispielgebend auch für die bilaterale Zusammenarbeit sein könnten. So etwa hat das EJN erhebliche Anstrengungen unternommen, die unterschiedlichen rechtlichen Gegebenheiten und die Erreichbarkeiten der Behörden zusammenzustellen.

Beide Stellen verfügen zudem über erhebliche Erfahrungen bei der Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen (auch in Form von Fallkonferenzen) und bei dem "Ingangbringen" notleidender Ersuchen. Der Umstand, dass EUROJUST und das EJN erfolgreich etabliert sind, gibt keine Veranlassung, die Hände in den Schoß zu legen. Bereits aus Kapazitätsgründen werden diese beiden Einrichtungen kaum in der Lage sein, die vielfältigen bilateralen Problemstellungen - insbesondere im Bereich der Alterskriminalität - zu lösen.

Das "A und O" grenzübergreifender Zusammenarbeit sind die persönlichen Kontakte und wie ich weiß, unterhalten die grenznahen nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften bereits seit vielen Jahren vertrauensvolle Beziehungen zu den benachbarten Staatsanwaltschaften in den Niederlanden (und zum Teil auch mit Belgien).

So treffen sich die Behördenleiter der Staatsanwaltschaften Aachen, Maastricht, Roermond, Eupen, Lüttich, Tongeren, Hasselt und Verviers seit dem Jahre 2000 mindestens einmal jährlich. In zumeist sechswöchigem Abstand finden auf Arbeitsebene gemeinsame Dienstbesprechungen statt.

Wechselseitige Hospitationen tragen dazu bei, die unterschiedlichen Arbeitsstrukturen, die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Ansprechpartner kennenzulernen.

Aus dieser Verbindung ist das Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) hervorgegangen, das seine Arbeit Ende 2003 aufgenommen hat. Die guten Erfahrungen mit dem BES haben mich veranlasst, im vergangenen Jahr einen nordrhein-westfälischen Oberstaatsanwalt nach Maastricht zu entsenden. Über dessen Tätigkeit lasse ich mich regelmäßig unterrichten. Und der erste Bericht hat mir gezeigt, wie sinnvoll die Entscheidung zur Entsendung gewesen ist. Zu dem BES möchte ich an dieser Stelle nichts weiter sagen.

Das kann viel besser dessen Leiter, Herr Oberstaatsanwalt Wim van de Ven, der gleich zu Wort kommen wird.

Eine intensive Zusammenarbeit gibt es auch zwischen anderen Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen und des Landes Niedersachsen mit ihren jeweiligen "Partner"- Staatsanwaltschaften in den Niederlanden. Über die Geschichte der Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften Almelo, Zuthpen, Zwolle, Münster und Osnabrück wird Herr Leitender Oberstaatsanwalt Wagner berichten.

Auch diese positiven Beispiele sollten Anlass geben, sie zu verbreitern.

Zusammenarbeit setzt Vertrauen voraus. Vertrauen kann nur entstehen, wenn man sich kennt und wenn man Verständnis für die Belange des Anderen entwickelt.

Ich begrüße es daher sehr, dass die Generalstaatsanwälte den Erfahrungsaustausch zwischen den Staatsanwaltschaften beiderseits der Grenze auf allen Ebenen intensivieren und auch institutionalisieren wollen. Die heutige Veranstaltung ist der Auftakt dazu.

Die angestrebten regelmäßigen Treffen der Leiter der grenznahen Staatsanwaltschaften, die Teilnahme von Spezialisten der Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung der Wirtschafts- und der Organisierten Kriminalität und der Ausbau der wechselseitigen Hospitationen stellen einen sinnvolle und wichtige Maßnahmen dar.

Als Ziel kann ich mir vorstellen, Kooperationsformen zu entwickeln, die nicht nur Rechtshilfeersuchen an den Partnerstaat vereinfachen und deren Erfolg besser kalkulierbar machen, sondern - in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa - eine "echte" gemeinsame Strafverfolgung möglich und hoffentlich auch alltäglich machen.

Am Ende könnte ein Netzwerk der Staatsanwaltschaften stehen, mit dem die Maschen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit so verengt werden, dass die "Kunden" der Strafverfolgungsbehörden keine Chance haben, hindurch zu schlüpfen.

Ich wünsche uns allen einen guten Verlauf der Tagung.

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