Grußwort anlässlich des Empfangs zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und zum Nationalfeiertag der Republik Kroatien am 1. Juli 2013, 18.00 Uhr, im Ständehaus/K21, Ständehausstraß

2. Juli 2013

Grußwort anlässlich des Empfangs zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und zum Nationalfeiertag der Republik Kroatien am 1. Juli 2013, 18.00 Uhr, im Ständehaus/K21, Ständehausstraße 1, 40217 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Križanec, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers, verehrte Mitglieder des konsularischen Korps, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, und besonders liebe Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien und Nordrhein-Westfalen, vor dem Besuch des kroatischen Botschafters im Europa-Ausschuss des Landtags vergangenen Freitag sind wir uns, verehrter Herr Generalkonsul Križanec, Mitte April in Monheim am Rhein begegnet. Dort fand die jährliche Europawoche statt. Diese Veranstaltungsreihe stellt jährlich ein Land vor, das seit 2004 der Europäischen Union beigetreten ist.

I. Einleitung

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Križanec,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

verehrte Mitglieder des konsularischen Korps,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

und besonders liebe Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien und Nordrhein-Westfalen,

vor dem Besuch des kroatischen Botschafters im Europa-Ausschuss des Landtags vergangenen Freitag sind wir uns, verehrter Herr Generalkonsul Križanec, Mitte April in Monheim am Rhein begegnet. Dort fand die jährliche Europawoche statt. Diese Veranstaltungsreihe stellt jährlich ein Land vor, das seit 2004 der Europäischen Union beigetreten ist.

In diesem Jahr waren die Organisatoren ihrer Zeit ein wenig voraus und haben voller Weitsicht Kroatien als Partnerland ausgewählt. Bei dieser Gelegenheit haben wir, lieber Herr Generalkonsul, überlegt, wie die Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union gefeiert werden könnte.

Ich freue mich sehr, dass wir heute hier gleich zwei wunderbare Gründe zum Feiern haben:

1.  den kroatischen Nationalfeiertag am 25. Juni.

2.  und heute den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union.

Das Ständehaus ist wahrlich ein passender Ort für diesen Anlass. Steht das Ständehaus doch wie kaum ein anderes Gebäude in Nordrhein-Westfalen für die Verbindung von demokratischer Tradition und kultureller Vielfalt. In unserer Landesgeschichte spielt es eine wichtige Rolle.

Von 1949 bis 1988, also bis vor 25 Jahren, war das Ständehaus Heimat des Landtags. Im April 2002 hat der damalige Bundespräsident Johannes Rau dann das Ständehaus als Standort der Kunstsammlung für die moderne Kunst eingeweiht. Vielen Dank, Herr Dr. Lippe-Weißenfeld, dass wir heute an diesem ebenso geschichtsträchtigen wie beeindruckendem Ort zu Gast sein dürfen.

II. EU-Beitritt Kroatiens

Anrede.

Ich möchte kurz die Gelegenheit nutzen, drei Themen anzusprechen, die mir am Herzen liegen:

1.  Natürlich der EU-Beitritt Kroatiens.

2.  Die aktuelle Situation der Europäischen Union.

3.  Die Beziehung zwischen Kroatien und Nordrhein-Westfalen.

Vor wenigen Tagen wurde eine neue Installation im K21 eröffnet, die noch bis Anfang September zu besichtigen und sogar zu begehen ist. Direkt über uns sehen wir eine wolkenartige Landschaft aus Hochsicherheitsnetzen und großen Kugeln. Der argentinische Künstler Tomás Saraceno gab seiner Rauminstallation den Titel „In Orbit“. Auf Deutsch: „In den Umlaufbahnen“.

Dieser Titel scheint mir auch nicht ganz unpassend zu sein mit Blick auf Kroatien und die Europäische Union. Just heute hat Kroatien nach gut acht Jahren die Umlaufbahn verlassen und ist in der Europäischen Union angekommen.

Und das ist gut so. Denn Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.

Die Republik Kroatien hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert! Das alleine ist eine beachtliche Leistung. Und nicht nur das. Es ist auch ein wichtiges Zeichen: Für Kroatien natürlich, aber auch für die Europäische Union selbst.

Der Beitritt zeigt zwei Dinge:

-      Die Europäische Union ist nach wie vor attraktiv. Das ist ein wichtiges Signal auch für die anderen Beitrittskandidaten in Südosteuropa.

-      Die EU lässt niemanden vor der Tür stehen. Anstrengungen im Beitrittsprozess zahlen sich aus.

Ich freue mich über all jene Kroatinnen und Kroaten die nun die europäische Politik mitgestalten werden. Stellvertretend nennen möchte ich Neven Mimica, dem ich an dieser Stelle zu seiner neuen Aufgabe als EU-Kommissar für Verbraucherschutz gratuliere. Ich freue mich, dass ein ausgewiesener Europaexperte die Kommission verstärkt. Ebenso freut es mich, dass zwölf neue EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier aus Kroatien frischen Wind nach Brüssel und Straßburg bringen.


III. Aktuelle Situation der Europäische Union

Anrede.

Nach all den Hiobsbotschaften in diesen europäischen Krisenzeiten ist der Beitritt Kroatiens – ich möchte fast sagen „endlich“ – eine gute, eine positive Nachricht!

In den vergangenen Wochen und Monaten ist viel über die Herausforderungen der Europäischen Union gesprochen und geschrieben worden.

Gewiss, in der Bevölkerung hat die Europäische Politik derzeit einen schweren Stand. Aber Fatalismus ist nicht angebracht. Ganz im Gegenteil. Die europäische Idee ist lebendig. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte ohne Gleichen. Sie ist Garant für Frieden und Stabilität. Und das ist ein Wert, den wir in diesen Tagen nicht hoch genug schätzen können. Deswegen ist es erforderlich, dass wir gerade in schwierigen Zeiten gemeinsam und leidenschaftlich für die Europäische Union werben.

Wir müssen aber noch mehr tun. Eine weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments halte ich zum Beispiel für überfällig!

Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder in stärkerem Maße an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen, dann müssen wir ein Zeichen setzen:

·       Dafür, dass auch die Wahlen zum Europäischen Parlament Richtungsentscheidungen sind.

·       Dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stimme entscheiden, welches Europa sie wollen.

Insgesamt brauchen wir mehr Transparenz, mehr demokratische Legitimation und mehr Partizipationsmöglichkeiten in Europa. Wir müssen den Menschen bessere Möglichkeiten verschaffen, ihre Stimme in die europäische Debatte einzubringen.

Wir in Nordrhein-Westfalen versuchen, die Bürgerinnen und Bürger möglichst nah und möglichst früh für Europa zu begeistern. Zum Beispiel im Rahmen des Netzwerks europaaktiver Kommunen und durch die Europaschulen.

Diese Netzwerke geben Impulse für die europäische Integration und ein gelebtes Miteinander über Ländergrenzen hinweg. Und nicht zuletzt auch Impulse für die Beziehungen zwischen Kroatien und Nordrhein-Westfalen.


IV. Beziehungen zwischen Kroatien und NRW

Anrede.

Wie Sie vielleicht wissen, gibt es zwischen Kroatien und Nordrhein-Westfalen vielfältige und enge Beziehungen. Das zeigt sich nicht nur an unserer gemeinsamen Veranstaltung am heutigen Tag.

Ich denke hier zum Beispiel an

·       die aktiven Städtepartnerschaften, etwa zwischen Neuss und Rijeka, zwischen Lindlar und Kastela oder auch die Freundschaft zwischen Herford und Vodice.

·       Ich denke auch an die 36.500 Kroatinnen und Kroaten, die in Nordrhein-Westfalen leben. Sie machen 16 % der in Deutschland ansässigen kroatischen Bevölkerung aus.

Viele von Ihnen sind nach dem zweiten Weltkrieg als Gastarbeiter nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Der Schriftsteller Max Frisch hat einmal den Satz geprägt: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“

Diesen Satz können wir sogar noch ergänzen. Mit Blick auf die kroatischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, aber auch die vielen Deutschen mit kroatischen Wurzeln, die teilweise bereits in zweiter oder auch dritter Generation in Nordrhein-Westfalen sind, würde ich sagen: „Wir riefen Arbeitskräfte, es kamen Menschen und wurden Freunde!“

Zuwanderung ist nicht nur ein historisch wichtiges, sondern auch ein brandaktuelles Thema. Stichwort: Doppelte Staatsbürgerschaft. Die Landesregierung hat – gemeinsam mit sechs anderen Ländern – einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um Ausländern die Entscheidung für einen deutschen Pass zu erleichtern. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Entscheidung zwischen zwei Nationalitäten nicht mehr zeitgemäß ist.

Ebenso setzt sich die Landesregierung auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine moderne, zeitgemäße Politik ein. Deswegen hat Nordrhein-Westfalen am 7. Juni im Bundesrat auch dafür gestimmt, allen kroatischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ab Beginn der EU-Mitgliedschaft die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.

Der Präsident des Parlaments der Republik Kroatien, Josip Leko, hat im Juni den Bundesrat besucht. Dieser Besuch unterstreicht, dass gerade auch der Zusammenarbeit zwischen Kroatien und den Ländern von beiden Seiten eine hohe Wertschätzung entgegengebracht wird.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir die Beziehungen zwischen Kroatien und Nordrhein-Westfalen durch gemeinsames Engagement bei europäischen Themen weiter stärken. Es ist meine Hoffnung, dass wir uns in Kultur, Wirtschaft und Politik für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger einsetzen!

V. Schluss

Anrede.

Im Vorfeld der heutigen Veranstaltung haben wir kurz darüber diskutiert, ob es in der Einladung heißen soll „anlässlich des Beitritts in die Europäische Union“ oder „anlässlich des Beitritts zur Europäischen Union“.

Beide Wendungen sind gebräuchlich. Aber welche drückt nun die Mitgliedschaft besser aus? Ich bin überzeugt, es ist schlussendlich keine Frage der richtigen Präposition. Es ist vielmehr eine Frage der Haltung. Kroatien ist, was die Europäische Union betrifft, eben nicht mehr in der Umlaufbahn.

Liebe Kroatinnen, liebe Kroaten, Sie sind nun mittendrin!

Auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darf ich Ihnen herzlich zu Ihrem Nationalfeiertag gratulieren. Die Landesregierung heißt Sie von ganzem Herzen Willkommen in der Europäischen Union.

Allen, die den heutigen Empfang ermöglicht haben, allen Organisatoren und Sponsoren, danke ich herzlich für ihr Engagement.

Allen Gästen wünsche ich einen schönen Abend hier im Ständehaus!

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.