Große Beteiligung an der Online-Konsultation zum neuen Landesmediengesetz

Presseinformation – 335/4/2013                                  Düsseldorf, 22. April

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen. Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Ge¬legenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeits¬entwurf des Landesmediengesetzes abzugeben. 2688 Besucherinnen und Besucher riefen die Webseite auf. Insgesamt wurden 519 Kom-mentare und 912 Bewertungen abgegeben.

NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren zeigte sich sehr erfreut über die hohe Beteiligung: „Dass eine Spezialmaterie wie das Landesmediengesetz eine solche Resonanz erfährt, ist beachtlich. Eine erste Auswertung der Konsultationsergebnisse hat ergeben, dass ein klarer Beteiligungsschwerpunkt bei den Bürgermedien lag. Rund ein Drittel aller Kommentare bezog sich auf diesen Bereich.“

Die Teilnehmer der Konsultation sprachen sich mehrheitlich für eine Stärkung des Bürgerfunks aus. Es wurde angeregt, die Zeitfenster für Bürgerfunksendungen in die frühen Abendstunden zu verlegen und eine finanzielle Grundabsicherung sicherzustellen.

Neben den Bürgermedien bildete die lokale Vielfaltssicherung einen Schwerpunkt. Die Teilnehmer der Anhörung sprachen sich für mehr Vielfalt im lokalen Bereich sowie für mehr lokale Inhalte aus.

In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse der Online-Konsul¬tation ausgewertet und daraus gewonnene Erkenntnisse fließen in einen Regierungsentwurf ein. Dieser soll dem Landtag im Sommer zugeleitet werden.

Ministerin Schwall-Düren: „Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist uns das Stichwort Transparenz besonders wichtig. Die abgegebenen Kommentare bleiben bis zum Ende des Jahres online verfügbar, so dass alle Interessierten und auch das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hierauf zurückgreifen können.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Kom¬mentare über die Open Data Schnittstelle herunter zu laden. Ministerin Schwall-Düren: „Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landes¬mediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft. Bei der Ausgestaltung war uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig. Deshalb mein herzliches Danke¬schön an alle, sie sich so zahlreich an der Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes beteiligt haben.“


Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de