Zehn Jahre Landesgleichstellungsgesetz

10. November 2009

Gleichstellung im öffentlichen Dienst / Landesregierung blickt auf zehn Jahre Landesgleichstellungsgesetz zurück

Am 20. November 1999 trat das Landesgleichstellungsgesetz für Nordrhein-Westfalen in Kraft. Anlässlich der Festveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/ Gleichstellungsstellen unter dem Motto „Viel erreicht - noch viel zu tun!“ erinnerte Minister Armin Laschet heute an die bewegte Geschichte des Gesetzes.

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration teilt mit:

Am 20. November 1999 trat das Landesgleichstellungsgesetz für Nordrhein-Westfalen in Kraft. Es schuf erstmalig einheitliches Recht für einen gleichstellungsorientierten öffentlichen Dienst in der Landesverwaltung und den Kommunen. Anlässlich der Festveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/ Gleichstellungsstellen Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Viel erreicht - noch viel zu tun!“ erinnerte Minister Armin Laschet heute (10. November 2009) an die bewegte Geschichte des Gesetzes.

1989 führte Nordrhein-Westfalen im damaligen Frauenförderungsgesetz die sogenannte leistungsbezogene Quote ein. Damit wurde festgeschrieben, dass Frauen bei gleicher Qualifikation bei Einstellungen und Beförderungen grundsätzlich zu bevorzugen sind. 1997 wurde diese nordrhein-westfälische Regelung vom Europäischen Gerichtshof mit großer öffentlicher Resonanz als vereinbar mit dem Europäischen Recht erklärt und 1999 schließlich in das Landesgleichstellungsgesetz als dessen Herzstück übernommen.

„Mit diesem Gesetz hat Nordrhein-Westfalen in Sachen ‚Frauenförderung im öffentlichen Dienst’ ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben“, so Minister Laschet. Die Quote sei zwar kein Allheilmittel, sie zwinge aber zu bewussteren Personalentscheidungen und habe insgesamt Wirkung gezeigt. „Seit Bestehen des Landesgleichstellungsgesetzes hat der Frauenanteil im Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zugenommen!“

Zugleich unterstrich der Minister die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten. Sie seien in den Städten und Gemeinden geschätzte Kooperationspartnerinnen und nicht mehr wegzudenkende Institutionen der Kommunalverwaltung. Für Rat suchende Bürgerinnen seien sie oft die wichtigsten Ansprechpartnerinnen vor Ort. Ohne die engagierte Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten auf der Landes- und der kommunalen Ebene seien die Erfolge des Landesgleichstellungsgesetzes nicht denkbar, betonte der Minister.

Frauen stellen heute mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes – Tendenz steigend. Auch im höheren Dienst und bei der Besetzung von Führungspositionen sind Frauen immer stärker präsent. Gleichzeitig bestehen gerade in diesen Bereichen nach wie vor die größten Defizite. Dabei liegen die Herausforderungen des Landesgleichstellungsgesetzes für die Zukunft vor allem auch im Verwaltungsalltag, der von Finanzenge, Stellenknappheit oder Umsetzungsfragen im Detail bestimmt ist.

Die Landesregierung begleitet das Jubiläum mit eigenen Veranstaltungen:

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung blickt in diesem Jahr neben dem Jubiläum des Landesgleichstellungsgesetzes auch zurück auf das 20-jährige Bestehen der Funktion von Gleichstellungsbeauftragten für den Schulbereich, die bei den Bezirksregierungen und Schulämtern bestellt sind. Im Rahmen einer Feierstunde wird Ministerin Barbara Sommer deren Engagement würdigen und eine Bilanz der schulbezogenen Gleichstellungsarbeit ziehen. Darin wird deutlich werden, dass die Gleichstellungsbeauftragten nicht nur bei Personalentscheidungen auf die Vermeidung von Benachteiligungen Einfluss nehmen. Sie können auch fachpolitisch die Umsetzung der Chancengleichheit fördern, z.B. durch Beratung der Schulen und Fortbildungsangebote für geschlechtersensible Unterrichtsgestaltung.

Das Justizministerium richtet am 24. November 2009 in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen die Veranstaltung „10 Jahre Landesgleichstellungsgesetz“ aus. Neben einem Grußwort von Staatssekretär Jan Söffing stehen unter dem Titel „Frauen-Power/Power-Frauen - verschiedene Lebenswege von Frauen in der Justiz“ Gesprächsrunden mit Frauen unterschiedlicher Generationen und unterschiedlicher Laufbahnen der Justiz auf dem Programm sowie ein Vortrag mit Diskussion zum Thema „Frauen in Führungspositionen - Chancen und Hindernisse“ mit Statements weiblicher Führungskräfte.
Mit der Fotoausstellung „Väterzeit“, in der 26 Väter mit ihren Söhnen und Töchtern in unterschiedlichen Alltagssituationen porträtiert wurden, ging es im Finanzministerium darum, Männer zu motivieren, Angebote zur Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubungen oder Arbeitszeitmodelle wie zum Beispiel die (Tele-) Heimarbeit stärker auch für sich zu nutzen. Bis heute sind es ganz überwiegend Frauen, die ihre Berufstätigkeit zugunsten der Familie einschränken. Demgegenüber zielt das Landesgleichstellungsstellungsgesetz - neben der beruflichen Förderung von Frauen - auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer.

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den täglichen Spagat zwischen Beruf und Familie besser bewältigen können. „Familiengerechte Personalpolitik muss Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels geben sowie zum Erhalt von Leistungsfähigkeit und Zufriedenheit der Beschäftigten beitragen“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf. Gut angenommen würden von den Beschäftigten zum Beispiel die Möglichkeiten zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung sowie die vielfachen individuellen Teilzeitmodelle einschließlich der alternierenden Telearbeit. „Gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums nehmen wir auch zukünftig die wachsenden Herausforderungen an eine tragfähige Balance zwischen Berufs- und Privatleben an“, so Wolf.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Telefon 0211 8618 4338.

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