Gerichtentscheidung zum Kraftwerk Datteln

16. März 2010

Gerichtentscheidung zum Kraftwerk Datteln: Landesregierung hat Grundlage für neuen Bebauungsplan bereits geschaffen

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu den Nichtzulassungsbeschwerden der Stadt Datteln und der EON-Kraftwerke GmbH im Rechtsstreit um den Bau des Kraftwerks Datteln kommt für das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium nicht unerwartet.

Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2010 zur Kraftwerksplanung Datteln teilt das Wirtschaftsministerium mit:

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu den Nichtzulassungsbeschwerden der Stadt Datteln und der EON-Kraftwerke GmbH im Rechtsstreit um den Bau des Kraftwerks Datteln kommt für das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium nicht unerwartet. Unmittelbar nach der vorangegangen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster im September 2009 hat die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium damit begonnen, die planungsrechtlichen Grundlagen u. a. im Lichte der Rechtssauffassung des OVG Münster zu überprüfen und zu überarbeiten. Die Konsequenzen daraus im Einzelnen:

  • Die Landesregierung hat am 2. Februar 2010 die Entscheidung über ein neues Energiekapitel für den Landesentwicklungsplan 2025 vorgezogen. Dadurch gibt es jetzt klare landesplanerische  Regelungen für alle bestehenden und zukünftigen Kraftwerksplanungen. Parlament und Öffentlichkeit sind über diese Neufassung informiert; zurzeit läuft das öffentliche Beteiligungsverfahren.
  • Durch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der alte Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln aufgehoben. Die bereits erwähnten neuen landesplanungsrechtlichen Regelungen schaffen die Grundlage für ein neues Bebauungsplanverfahren, über dessen Einleitung der Rat der Stadt Datteln zeitnah entscheiden muss.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Telefon 0211 837 2417.

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