Gentechnik: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher

29. Februar 2012

Gentechnik: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nulltoleranz-Grenze bei gen­technisch veränderten Anteilen im Saatgut gestärkt. „Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt vor einer schlei­chenden Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) schützen. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sich gegen die Gentechnik entscheiden, müssen sie größtmögliche Sicherheit ha­ben, dass die von ihnen gekauften Produkte auch tatsächlich frei von gentechnischen Verunreinigungen sind. Ebenso müssen die Erzeuger wie landwirtschaftliche Betriebe und Imkereien sicher sein, dass sie auch Produkte ohne Gentechnik herstellen können, sagte Verbraucherschutzminister Remmel.“

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nulltoleranz-Grenze bei gen­technisch veränderten Anteilen im Saatgut gestärkt. „Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt vor einer schlei­chenden Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) schützen. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sich gegen die Gentechnik entscheiden, müssen sie größtmögliche Sicherheit ha­ben, dass die von ihnen gekauften Produkte auch tatsächlich frei von gentechnischen Verunreinigungen sind. Ebenso müssen die Erzeuger wie landwirtschaftliche Betriebe und Imkereien sicher sein, dass sie auch Produkte ohne Gentechnik herstellen können, sagte Verbraucherschutzminister Remmel.“

In einer Partie Raps-Saatgut waren bei einer amtlichen Analyse in NRW im Jahr 2007 gentechnisch veränderte Anteile festgestellt worden. Das Saatgut wurde in mehreren Bundesländern – nicht in NRW – ausgesät. Die zuständigen Behörden der Bundesländer ordneten die Vernichtung der Pflanzen an. Dagegen klagte ein betroffener landwirtschaftlicher Betrieb in Hessen und erhielt vor dem hessischen Verwaltungsgerichts­hof zunächst Recht, mit der Begründung, der Landwirt habe von der Verunreinigung nichts gewusst. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es hinsichtlich behördlicher Maßnahmen infolge der Aussaat von verunreinigtem Saatgut unerheblich ist, ob die Verunreini­gung bekannt war oder nicht. Das Gentechnikrecht gilt auch für das unbeabsichtigte Ausbringen von GVO. Jegliches Ausbringen von GVO ohne die erforderliche Genehmigung ist verboten.

Nach dem „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2011 dürfen Lebensmittel, die geringste Anteile wie Pollen von nicht zugelas­senen gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten, nicht in den Han­del gelangen. Das bedeutet, dass auch Honig, der Rapspollen eines versehentlich ausgesäten gentechnisch veränderten Raps enthält, nicht in den Handel darf.

Saatgut steht am Anfang der Produktionskette. Hier ist eine besondere Sorgfalt gefordert. Einmal in die Umwelt ausgebrachtes Saatgut kann nicht oder nur sehr schwer zurückgeholt werden. Das gilt insbesondere für Raps, der leicht auskreuzt und dessen Samen lange in der Umwelt überdauern können.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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