Generationengerechtigkeit muss im Interesse aller sein

10. Juni 2009

Generationengerechtigkeit muss im Interesse aller sein / Nordrhein-Westfalen stimmt Schuldenbremse im Bundesrat zu

Generationengerechtigkeit muss im Interesse aller sein / Nordrhein-Westfalen stimmt Schuldenbremse im Bundesrat zu

Das Finanzministerium teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird den Grundgesetzänderungen und dem Begleitgesetz zur Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission II zustimmen. Finanzminister Helmut Linssen betonte, dass eine neue Kreditaufnahmeregel „dringend notwendig“ sei: „Die gegenwärtigen Bestimmungen im Grundgesetz und in den Landesverfassungen haben ein beständiges Anwachsen der Verschuldung aller öffentlichen Haushalte nicht verhindern können. Wir brauchen die Schuldenbremse, wenn wir langfristig zu strukturell ausgeglichenen Haushalten kommen wollen.“

Bereits im Rahmen der Beratungen der Föderalismuskommission II hatte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung erfolgreich für ein Verbot struktureller Verschuldung sowie für die Einführung eines grundgesetzlich verankerten Stabilitätsrates als Instrument zur Haushalts­überwachung eingesetzt. Der Finanzminister zeigte sich vor diesem Hintergrund mit dem Ergebnis zufrieden: „Die Vorstellungen Nordrhein-Westfalens sind weitgehend umgesetzt worden.“ Jetzt seien die Länder in der Pflicht, die neuen Vorgaben des Grundgesetzes auch auf Landesebene umzusetzen.

Linssen forderte die Opposition auf, konstruktiv an der Umsetzung mitzuarbeiten. „Eine nachhaltige und generationengerechte Gestaltung unserer Haushalte muss das Interesse aller sein“, sagte der Finanzminister weiter.

Schwerpunkt der am kommenden Freitag im Bundesrat zu beratenden Gesetze ist die Einführung einer „Schuldenbremse“, die Bund und Länder zu strukturell ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Die Aufnahme neuer Kredite wird dann nur noch möglich sein, wenn dadurch konjunkturbedingte Schwankungen ausgeglichen werden sollen. Außerdem wird sie nur bei außergewöhnlichen Notsituationen zulässig sein.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.