Genehmigungsfristen für Regionalpläne werden drastisch verkürzt

9. August 2009

Genehmigungsfristen für Regionalpläne werden drastisch verkürzt

Drastisch verkürzt werden soll die Bearbeitungsdauer für die Geneh­migung von Regionalplänen in den fünf Regierungsbezirken des Landes. Das sieht der jetzt durch das Wirtschaftsministerium den Regionalräten vorgelegte Entwurf für die Novellierung des Landes­planungsgesetzes vor.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Drastisch verkürzt werden soll die Bearbeitungsdauer für die Geneh­migung von Regionalplänen in den fünf Regierungsbezirken des Landes. Das sieht der jetzt durch das Wirtschaftsministerium den Regionalräten vorgelegte Entwurf für die Novellierung des Landes­planungsgesetzes vor. Damit will die Landesregierung einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten, das Verfahren soll insgesamt beschleunigt und vereinfacht werden.

Während derzeit die Landesplanungsbehörde bei der Genehmigung von Regionalplänen überhaupt keine Frist zu beachten hat,  soll die Geneh­migung in Zukunft spätestens innerhalb von drei Monaten erteilt werden. Ein völliger Verzicht auf die Prüfung durch die Landesplanungsbehörde ist nicht möglich, da das Bundesrecht die Prüfung, ob ein Regionalplan mit höherrangigen Planungen übereinstimmt, zwingend vorschreibt.

Diese Entbürokratisierung des Verfahrens ist eines der wesentlichen Ergebnisse des Modellversuchs „Bürokratieabbau Ostwestfalen-Lippe“, der jetzt auf die anderen vier Regierungsbezirke übertragen wird.

Regionalpläne legen die Grundsätze und Ziele der Raumordnung für die jeweiligen Gebiete fest, sie sind damit unter anderem die Grundlage für die örtliche Bauleitplanung und nachgeordnete Fachplanung.

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