Gemeinschaftsschulen: Landesregierung legt Beschwerde ein

12. April 2011

Gemeinschaftsschulen: Landesregierung legt nach zwei widerstreitenden VG-Entscheidungen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

Die Landesregierung wird nach zwei sich widersprechenden Beschlüs­sen der Verwaltungsgerichte (VG) Aachen und Arnsberg zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen eine Klärung beim Oberverwaltungsgericht in Münster herbeiführen. Dies erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Die Landesregierung wird nach zwei sich widersprechenden Beschlüs­sen der Verwaltungsgerichte (VG) Aachen und Arnsberg zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen eine Klärung beim Oberverwaltungsgericht in Münster herbeiführen. Dies erklärte heute Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat gestern in zwei Eilverfahren auf Antrag der Nachbargemeinden Attendorn und Lennestadt entschieden, dass deren Klagen gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop im Rahmen des Schulversuchs „aufschiebende Wirkung“ haben. Damit wurde die vom Schulministerium angeordnete sofortige Vollziehung der Genehmigung aufgehoben. Über die Klagen im Haupt­sacheverfahren ist damit aber noch nicht entschieden worden.

Die Landesregierung wird gegen die Beschlüsse des Verwaltungs­gerichts Arnsberg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg vertritt eine andere Rechtsauffassung als das Verwaltungsgericht Aachen im Februar 2011. Dieses hatte die An­ordnung der sofortigen Vollziehung in Bezug auf die Sekundarstufe I der Gemeinschaftsschule in Blankenheim/ Nettersheim gebilligt und § 25 Abs. 1 Schulgesetz als ausreichende Rechtsgrundlage für den Schulversuch Gemeinschaftsschule angesehen. Das Verwaltungs­gericht Arnsberg vertritt die Auffassung, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage nicht gegeben sei. Die entscheidende Frage ist, ob der Modellversuch durch das Schulgesetz gedeckt ist oder nicht. „Dies muss in der nächst höheren Instanz, vor dem Oberverwaltungsgericht, geklärt werden“, so Schulministerin Löhrmann. Ihr Haus werde nun die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster vorbereiten und einreichen.

Für die Finnentroper Schülerinnen und Schüler bedeutet dies, dass vor­aussichtlich noch vor den Sommerferien Klarheit darüber bestehen wird, ob die Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop rechtlich zulässig ist und die Schule wie geplant an den Start gehen kann.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867-3505 oder -3506.

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