Gemeinsamer Appell: Richtervereinigung und Landesregierung setzen sich bei der EU für faire Arbeitsbedingungen ein

28. Januar 2013

Gemeinsamer Appell: Richtervereinigung und Landesregierung setzen sich bei der EU für faire Arbeitsbedingungen ein

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium. Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

Verabschiedet wurde ein gemeinsamer Appell von Richtervereinigung und Landesregierung an die EU. Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten. Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss. Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden. Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden. Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.“

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: „Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Es muss seinen Bürgerinnen und Bürgern auch eine soziale Perspektive bieten. Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird. Wir brauchen in Europa endlich ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Funktionalität einerseits und einem ausreichenden Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits. Wichtige Arbeitnehmerrechte müssen erhalten und ausgebaut werden. Nur so können wir dem europäischen Gedanken und den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit angemessen Rechnung tragen und eine soziale Perspektive bieten.“

Die Details der Erklärung finden Sie unter www.mbem.nrw.de und www.mais.nrw.de.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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