Initiative zur besseren Kreditversorgung mittelständischer Unternehmen

19. Mai 2009

Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg: Gemeinsame Initiative zur besseren Kreditversorgung von mittelständischen Unternehmen

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen in Zukunft bei zentralen Themen von landes-, bundes-, und europapolitischer Bedeutung noch enger zusammenarbeiten. Das kündigten die beiden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Günther H. Oettinger heute nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei an. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise vereinbarten die beiden Länder unter anderem eine gemeinsame Initiative, um Erleichterungen für den Mittelstand zu erreichen.

Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg teilen mit:

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen in Zukunft bei zentralen Themen von landes-, bundes-, und europapolitischer Bedeutung noch enger zusammenarbeiten. Das kündigten die beiden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Günther H. Oettinger heute (19. Mai 2009) nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei an. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise vereinbarten die beiden Länder unter anderem eine gemeinsame Initiative, um Erleichterungen für den Mittelstand zu erreichen. Zugleich signalisierte Nordrhein-Westfalen Unterstützung für die von der baden-württembergischen Landesregierung mit eingebrachten Gesetzentwürfe zur Einführung einer Schuldenbremse, mit denen die Beschlüsse der Föderalismuskommission II umgesetzt werden sollen.

Schwerpunkt der Beratungen waren die politischen Herausforderungen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Beide Seiten waren sich in der positiven Bewertung der bisherigen Instrumente einig. Besonders die im Konjunkturpaket II vorgesehene Ausweitung des Bürgschaftsrahmens wurde begrüßt. Vor dem Hintergrund der starken mittelständischen Struktur in beiden Ländern werden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine gemeinsame Initiative zur besseren Kreditversorgung von mittelständischen Unternehmen starten. Ziel: Die Kriterien der KfW-Sonderprogramme sollen künftig großzügiger und damit im Sinne des Mittelstands ausgelegt werden.

Auch die Zukunft der Landesbanken war Thema. Ziel aller Beteiligten muss es sein – und das gilt für Bund, Länder und Kommunen – den enormen Herausforderungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise entschlossen und konsequent zu begegnen. Dies setzt insbesondere voraus, dass Kreditinstitute ihre volkswirtschaftlich zentrale Funktion zur Versorgung der Realwirtschaft nachkommen können. Die derzeit diskutierten Auslagerungsmodelle müssen sich in allererster Linie an dieser Zielsetzung orientieren. Konkret bedeutet dies:

  • Die Auslagerung darf sich nicht nur auf strukturierte Wertpapiere beziehen sondern auch auf sonstige Aktivitäten, die einer nachhaltigen Gesundung der Banken entgegenstehen.
  • Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausgliederungsmaßnahmen kapitaleffizient ausgestaltet sind, um insbesondere auch Belastungen der Steuerzahler zu minimieren.
  • Gerade ordnungspolitisch ist daher ein Ansatz zu befürworten, bei dem der Gesetzgeber im Wesentlichen die Rahmenbedingungen für die Auslagerungen optimiert.
  • Die Modelle dürfen nicht einseitig auf die Bedürfnisse der Privatbanken ausgerichtet werden, da sich in der Bankenkrise einmal mehr das deutsche 3-Säulen-Modell als Stabilitätsanker bewährt hat. Wer jedoch gerade auch Sparkassen schützen will, muss sich aktiv an einer Lösung für Landesbanken beteiligen.
  • Landesbankenkonsolidierung ist hierfür ein sinnvoll flankierender Ansatz, der jedoch in erster Linie auf funktions- und tragfähige Geschäftsmodelle aufzusetzen ist.

In der Energiepolitik appellierten die Ministerpräsidenten an die Bundesregierung, zügig ein energiepolitisches und energiewirtschaftliches Gesamtkonzept vorzulegen. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise ist es nach Auffassung beider Länder wichtig, rasch Planungssicherheit für die Energieunternehmen zu schaffen. Dies soll zu mehr Transparenz und damit auch zu einer höheren gesellschaftliche Akzeptanz von industriellen Großprojekten führen. Die Versorgungssicherheit soll durch einen breiten Energiemix gesichert werden, der auch den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine bessere Energieeffizienz umfasst.

„Zwar könne der Staat in der gegenwärtig schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegen die dramatischen Steuerausfälle ansparen, ohne die Krise zu verschärfen“, betonte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Dennoch sei angesichts der Verschuldung der öffentliche Haushalte „ein Umsteuern in der Finanz- und Haushaltspolitik ohne Alternative“. Nordrhein-Westfalen werde deshalb die Einführung einer gemeinsamen neuen Schuldenregel für Bund und Länder unterstützen, kündigte Rüttgers an. Nur so könne es gelingen, mittelfristig das Ziel strukturell ausgeglichener Haushalte zu erreichen.

Auch Themen wie frühkindliche Bildung, Maßnahmen zum Schutz von Gewässern, ein bürgernahes Europa sowie gemeinsame Ansätze in der Familien- und Integrationspolitik wurden intensiv erörtert. Einigkeit bestand darin, Betreuungsangebote weiter auszubauen, um die frühkindliche Bildung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Beide Länder zeigten sich überzeugt, den ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 geltenden Rechtsanspruch für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr durch ein bedarfsgerechtes Angebot einlösen zu können.

Ein wichtiger Beratungspunkt war auch die Reform der vertragsärztlichen Vergütung. Die beiden Länder waren sich darin einig, dass die Honorarreform die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat und als gescheitert anzusehen ist. In einem gemeinsamen Beschluss bekräftigten sie, dass durch gemeinsame Bemühungen eine schnelle Korrektur der Honorarreform auf Bundesebene erreicht werden soll. „Unser Ziel ist es, die durch die Reform verursachten schwerwiegenden Verwerfungen bei der vertragsärztlichen Vergütung zu beseitigen und die gute ambulante ärztliche Versorgung flächendeckend zu sichern“, sagte Oettinger.

Fotos der Veranstaltung.
Rechte: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen.
Fotograf: Ralph Sondermann.
Alle Fotos zum Abdruck frei.

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