Gemeinsame Erklärung des Schulministeriums und der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse des Gesprächs „Schießstände an Schulen“

9. Juni 2009

Gemeinsame Erklärung des Schulministeriums und der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse des Gesprächs „Schießstände an Schulen“

Gemeinsame Erklärung des Schulministeriums und der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse des Gesprächs „Schießstände an Schulen“

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Bei einem Treffen haben heute (9. Juni 2009) Schulministerin Barbara Sommer und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) über das Thema „Schießstände in Schulen“ gesprochen. Beide Partner betonten ihre Wertschätzung für die Schützen- und Schießsportvereine sowie für die Jugendarbeit und das soziale Engagement, die in diesen Vereinen ausgeübt werden.

Das Gespräch fand statt, nachdem das Schulministerium eine Abfrage bei den kommunalen Schulträgern über das Vorhandensein von Schießständen in Schulen durchgeführt hatte. Die Rückmeldungen sind bis auf wenige Ausnahmen (9 Kommunen) bereits erfolgt. Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme ist, dass in 122 Schulgebäuden Schieß­stände eingerichtet sind. Diese befinden sich in allen Schulformen und sowohl in Städten als auch in ländlichen Gebieten. Die Gesprächs­partner gehen nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand davon aus, dass keine neuen Schießanlagen in Schulen errichtet werden.

Zumeist sind die Schießstände in Kellern untergebracht, gelegentlich auch in Dachböden. Vielfach finden sich Schießstände unter Schul-Sporthallen, 29 weitere Schießanlagen befinden sich unter öffentlichen Sporthallen, in denen auch Schulsport betrieben wird oder auf dem Schulgrundstück, aber eindeutig getrennt von der Schule. Zur Dauer der Mietverträge liegen hier keine Informationen vor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass vielfach längerfristige Verträge abgeschlossen wurden und der Ausbau der Schießanlagen teilweise mit erheblichen Eigenleistungen der Vereine erfolgt ist. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass der Ausbau oft mit öffentlichen Mitteln unterstützt worden ist. Die Schießanlagen sind, soweit dies durch die Berichte der Schulträger erkennbar ist, jeweils gesichert und vielfach mit eigenen Eingängen ver­sehen. Soweit Meldungen über die Art der genutzten Waffen vorliegen, handelt es sich ganz überwiegend um Luftdruckwaffen, in geringerem Umfang Kleinkaliberwaffen.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass es weiterhin vor Ort eine hohe Transparenz darüber geben muss, wo Schießanlagen in Schulen untergebracht sind. Dies schließt die Information der Schulleitungen darüber ein, in welcher Form, zu welcher Zeit und wie häufig die Schießstände genutzt werden. Gegenüber den Schulen sollten auch die verantwortlichen Ansprechpartner der Vereine und der Aufsichts­behörden benannt werden. Ministerium und kommunale Spitzenver­bände gehen davon aus, dass aufgrund der hohen Sensibilität von Schulgebäuden die Sicherheitsbestimmungen bei dort bestehenden Schießanlagen strikt eingehalten und überwacht werden. Hierbei muss die jeweils individuelle Gefahrenlage, die gegebenenfalls von den Schießständen und den dort gelagerten Waffen und Munition ausgehen, differenziert betrachtet werden. Im Interesse von größtmöglicher Trans­parenz und Sicherheit sollen in diesem Jahr sämtliche Schießanlagen in Schulen kontrolliert werden.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben zugesagt, noch in diesem Sommer an ihre Mitglieder heranzutreten. Ziel dabei ist, auf kommunaler Ebene im Gespräch mit den Beteiligten (Schulen, Schul­träger, Vereine etc.) die Thematik zu erörtern und einen Konsens darüber herzustellen, ob Veränderungen vorzunehmen sind.

Die Gesprächspartner stimmten darin überein, die Beratungen fortzu­führen und dabei auch die Schützen- und Schießsportverbände einzu­beziehen.

Übersicht über Schießstände an Schulen in Nordrhein-Westfalen

Regierungsbezirk Schießstände in Schulen Schießstände nicht im Schulgebäude, aber auf Schul-Grundstück oder in gemeinsamer Nutzung
Arnsberg 16 6
Detmold 17 9
Düsseldorf 21 3
Köln 38 3
Münster 30 8
Summe 122 29

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