Branchendialog

16. März 2010

Gemeinsame Erklärung des Branchendialogs: Die Krise ist noch nicht vorbei – weiter alle Kräfte bündeln

Der Branchendialog Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, eine Entlastung von Unternehmen bei Kurzarbeit über das Jahr 2010 hinaus zu prüfen.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Partner des Branchendialogs Nordrhein-Westfalen (Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Handwerk, Industrie- und Handelskammern, Landesregierung) haben das Ziel, gemeinsame Initiativen zwischen den Beteiligten zu vereinbaren, mit denen der Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen gestärkt werden soll sowie Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden sollen. Bei der heutigen Sitzung (16. März 2010) haben sich die Partner auf die Gemeinsame Erklärung „Die Krise ist noch nicht vorbei – weiter alle Kräfte bündeln“ verständigt:

Große Zuversicht – aber auch Handlungsbereitschaft im Branchendialog

Die Wirtschaft schöpft wieder Zuversicht, aber die Finanz- und Konjunkturkrise wirkt noch nach. Noch fehlt es an kräftigen Wachstumssignalen. Zu schwer wiegt der Konjunktureinbruch des vergangenen Jahres. Auch das Winterwetter hinterlässt seine Spuren. Die Überkapazitäten nach dem schweren Produktionseinbruch lasten nach wie vor schwer auf vielen Betrieben. Der Branchendialog Nordrhein-Westfalen ist sich deshalb einig: Es ist nach wie vor notwendig, alle Kräfte für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze zu mobilisieren.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen muss weiter höchste Priorität haben

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Branchendialog die neuen, Mitte Februar verabredeten Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie, die maßgeblich von den Tarifparteien im Pilotbezirk Nordrhein-Westfalen abgeschlossen und bundesweit übernommen worden sind. Sie sind pragmatisch und zukunftsweisend. Sie bringen den Arbeitnehmern akzeptable Verbesserungen beim Lohn. Und vor allen Dingen sichern sie Arbeitsplätze. Einmal mehr erweist sich: Die Sozialpartnerschaft in Nordrhein-Westfalen ist Vorbild für ganz Deutschland.

Der „Tarifvertrag Zukunft in Arbeit“ schafft die Grundlagen für ein tarifliches Kurzarbeitergeld. Hier ist jetzt auch die Politik gefordert. Der Branchendialog fordert die Bundesregierung dazu auf, abhängig von der weiteren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen, ob die Unternehmen bei der Kurzarbeit über das Jahr 2010 hinaus bei den Sozialabgaben entlastet werden sollten. Die Partner vertreten die Auffassung, dass es besser ist, die Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen als die Bundesagentur für Arbeit und den Bundeshaushalt mit steigenden Ausgaben für Arbeitslose zu belasten.

Gemeinsam für Arbeit, Wachstum und Innovation

Zur nachhaltigen Überwindung der Krise, zur Sicherung des Standortes im internationalen Wettbewerb sowie zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen brauchen wir mehr Wachstum und Innovationen in Nordrhein-Westfalen. Die Partner im Branchendialog sind sich einig darin, dass gemeinsames Handeln aller Beteiligten der beste Weg ist. So können alle Kräfte für mehr Wachstum, Bildung, sichere Arbeitsplätze und Innovationen mobilisiert werden.

Dazu hat der Branchendialog insgesamt 34 konkrete Einzelprojekte für die Branchen Chemische Industrie, Automobilindustrie, Maschinenbau, Logistik/Verkehr sowie Informations- und Telekommunikationsindustrie sowie 4 Projekte zur arbeitsmarktpolitischen Flankierung beschlossen, die nunmehr schrittweise umgesetzt werden. Mit der gemeinsam getragenen NRW-Allianz Pro Industrie und Nachhaltigkeit soll die Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Arbeitsplätze deutlich gemacht sowie die Offenheit und Transparenz von Industrieanlagen und Infrastruktureinrichtungen und die Zustimmung in der Bevölkerung für die industrielle Produktion verbessert werden.

Zudem hat die Landesregierung zusammen mit den Unternehmensverbänden, Gewerkschaften, Handwerk, Industrie- und Handelskammern, Clustern und der NRW.Bank wirksame Informations- und Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen in der Krise aufgebaut. Er hat sich auf zusätzliche Maßnahmen zur arbeitsmarktpolitischen Flankierung der Konjunkturkrise verständigt und in der Erklärung „Gemeinsam für Arbeit, Wachstum, Innovation – der Branchendialog Nordrhein-Westfalen“ (vgl. Anlage) die besondere Kultur der Kooperation und des Zusammenhalts zwischen Landesregierung, Wirtschaftsorganisationen und Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen betont.

Angesichts der Krise gab es keine Alternative zu den staatlichen Hilfspaketen. Sie haben Wirkung gezeigt und erfolgreich die Konjunktur stabilisiert. Gerade auch das Investitionsprogramm für die Kommunen ist ein großer Erfolg.

Die Partner des Branchendialogs sind sich darin einig, dass Investitionen in Innovation und Mobilität weiterhin höchste Priorität genießen. Im Bereich Innovation sind insbesondere folgende Punkte wichtig:

  • Die weitere Stärkung der Forschungslandschaft Nordrhein-Westfalen durch neue und erweiterte Forschungseinrichtungen und Denkfabriken. Jede Initiative aus der Wirtschaft und aus den Hochschulen heraus ist willkommen. Die Landesregierung wird hochkarätige Projekte mit internationaler Ausstrahlung unterstützen.
  • Die weitere Verbesserung des Wissenstransfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch eine weitere Verbesserung der Informationskanäle mit Patentscouts, die helfen, das neue Ideen auch in neue Produkte umgesetzt werden, mit Förderhilfen für den forschenden Mittelstand wie Innovationsdarlehen, Innovationsgutscheine und Innovationsassistenten sowie durch eine gezielte Förderung von Forschungskooperationen und durch Förderung von Projekten zur Erschließung der innovatorischen Potenziale in den Betrieben sowie sozialen Innovationen.
  • Die Erhöhung der Anstrengungen der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung. Es wird geprüft, inwiefern eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung dazu einen Beitrag leisten kann.
  • Die konsequente Innovationsförderung durch Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft mit Cluster-Politik und Wettbewerben ist ein Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung.

Im Bereich Mobilität stehen die folgenden Themen im Vordergrund:

  • Der weitere Ausbau von Logport in Duisburg und weiterer bedeutender trimodaler Logistik-Knoten der Metropolregion, damit Nordrhein-Westfalen seine zentrale Funktion als Logistikdrehscheibe für Deutschland und ganz Europa auch zukünftig erfüllen und damit Wertschöpfungspotentiale an sich binden kann.
  • Die möglichst zügige Realisierung des Rhein-Ruhr-Express. Er hat für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen strategische Bedeutung. Der Bund ist aufgefordert, hierfür die erforderliche Finanzierung sicherzustellen.
  • Die ebenfalls möglichst zeitnahe Realisierung der Ausbaustrecke Emmerich–Oberhausen mit drittem Gleis und vollständigem, zeitgemäßem Lärmschutz – damit die wachsenden Güterströme aus Rotterdam umweltfreundlich die Güterdrehscheibe Ruhrgebiet erreichen können und die Anwohnerinnen und Anwohner an der Strecke endlich vom Lärm entlastet werden.
  • Die Modernisierung der Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen ist fortzusetzen.
  • Das Schließen von Lücken im Straßennetz, die Beseitigung von Engpässen und Stau-Ursachen und die Sanierung schadhafter Straßen.
  • Die zusätzliche Reduzierung der Stauanfälligkeit durch modernes Baustellenmanagement und die Ausweitung des Einsatzes moderner Telematiksysteme.
  • Die Umsetzung des nordrhein-westfälischen Masterplans Elektromobilität. Nordrhein-Westfalen hat alle Chancen, mit seinem Know-How in diesem Bereich zu einem Vorreiter in Europa zu werden.

So bald wie möglich muss wieder auf einen Pfad der Konsolidierung eingeschwenkt werden. Solide Finanzen sind eine zentrale Voraussetzung für mehr Wachstum, weil sie Gestaltungsspielräume schaffen und sichern. Ob und welche Spielräume es darüber hinaus für weitere Steuerentlastungen gibt, wird die nächste Steuerschätzung zeigen.

Gevelsberger Modell soll Schule machen – persönliches Engagement lohnt sich!

Nordrhein-Westfalen ist innovativ und unterstützt Jugendliche auf vielfältige Weise, um ihnen den Schritt von der Schule in die Ausbildung zu erleichtern. In Gevelsberg haben Akteure auf regionaler Ebene einen weiteren Ansatz erfolgreich hinzugefügt. Mit dem „Gevelsberger Ausbildungspakt“ wurde nach Auffassung des Branchendialogs Nordrhein-Westfalen ein Modell geschaffen, das in besonderer Weise zeigt: Jugendliche mit Hauptschulabschluss können im System der Dualen Ausbildung eine gute Zukunft haben. Dort schließt die Kommune mit Schülerinnen und Schülern einen Vertrag ab, der ihnen eine hohe Leistung abverlangt, aber im Gegenzug dafür einen Ausbildungsplatz garantiert. Eine enge Zusammenarbeit von Schule und Kommune, von Kammern, Verbänden und Unternehmen und ein hohes persönliches Engagement der Akteure stellen sicher, dass den Jugendlichen ein Ausbildungsplatzangebot unterbreitet wird.

Ein solches Modell zeigt Jugendlichen vorbildhaft, dass sich persönliches Engagement lohnt. Ihr Selbstwertgefühl wird gestärkt und eine Zukunftsperspektive eröffnet. Zugleich erhalten Unternehmen die Chance, junge Menschen auszubilden, die in der Schule qualifiziert auf ihren Eintritt in das Berufsleben vorbereitet wurden.

Die Partner im Branchendialog begrüßen dieses und ähnliche Modelle und wertschätzen das hohe persönliche Engagement der Partner vor Ort. Sie unterstützen das Ziel, mindestens 50 solcher Modelle in Nordrhein-Westfalen zu etablieren, und werden auch ihre jeweiligen regionalen Organisationen bitten, sich für dieses Ziel einzusetzen. Der Branchendialog regt an, das Thema im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen zu erörtern.

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Sozialpartnerschaft

Der Branchendialog Nordrhein-Westfalen ist sich darin einig, dass dieses Land modellhaft für Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen und für die Kultur der Kooperation zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland steht. Wichtige in Nordrhein-Westfalen entwickelte Instrumente der Kooperation wie z. B. der Ausbildungskonsens NRW sind vorbildlich. Die Partner des Branchendialogs Nordrhein-Westfalen sind fest entschlossen, an der besonderen Kultur der Sozialpartnerschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig festzuhalten.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.