Kräfte bündeln für Verhandlungen in Berlin

16. März 2010

Gemeindefinanzkommission soll Kräfte bündeln für Verhandlungen in Berlin

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Gemeindefinanzkommission auf Landesebene eingesetzt. Damit will die Landesregierung die Arbeit der Gemeindefinanzkommission auf Bundes­ebene landesintern begleiten und koordinieren. Ministerpräsident Rüttgers sieht in der Kommission ein zentrales Instrument, um die gemeinsamen Interessen von Kommunen, Kreisen und Land in die Verhandlungen einzubringen.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (16. März 2010) Kabinettsit­zung eine Gemeindefinanzkommission auf Landesebene eingesetzt. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Innenminister Ingo Wolf, Finanzmi­nister Helmut Linssen und Sozialminister Karl-Josef Laumann sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Gemeindefinanzkommission will die Landesregierung die Arbeit der am 4. März eingesetzten Gemeindefinanzkommission auf Bundes­ebene landesintern begleiten und koordinieren.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht in der Kommission ein zentrales Instrument, um die gemeinsamen Interessen von Kommunen, Kreisen und Land in die Verhandlungen einzubringen: „In den Koalitionsver­handlungen auf Bundesebene hatte sich Nordrhein-Westfalen intensiv für die Einrichtung der Dialogplattform von Bund, Ländern und Kommu­nen eingesetzt. Sie ist ein bedeutender Schritt, um die Finanzstruktur der kommunalen Haushalte nachhaltig zu verbessern. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sitzen die Kommunen als gleichberechtigter Partner auf Bundesebene mit am Verhandlungstisch. Um unsere Kräfte zu bündeln und dadurch unser Gewicht zu stärken, wollen wir die Ge­spräche auf der Bundesebene hier in Nordrhein-Westfalen mit unseren kommunalen Partnern vorbereiten. Wenn wir mit einer Stimme spre­chen, kann Nordrhein-Westfalen ein gewichtiges Wort mitsprechen.“

Analog zur Bundesebene soll sich die Gemeindefinanzkommission mit drei Arbeitsschwerpunkten befassen, zu denen jeweils Arbeitsgruppen gebildet werden:

· Unter dem Schwerpunkt Kommunalsteuern soll über eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen beraten werden.

· Die zweite Arbeitsgruppe befasst sich mit Standards und Sozialausgaben. Hier soll vorrangig über den Abbau und die Flexibilisierung von Standards sowie über Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben beraten werden.

· In der dritten Arbeitsgruppe sollen Möglichkeiten einer besseren Beteiligung der Kommunen an der Rechtsetzung auf EU-, Bundes- und Landesebene geklärt werden. Darüber hinaus sollen kommunalpolitische Landesthemen unter dem Gesichtspunkt beraten werden, wie das Land weitere finanzwirtschaftliche Erleichterungen für die Kommunen schaffen kann.

Innenminister Wolf hält es für besonders wichtig „bei den explodieren­den Sozialausgaben eine größere Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der Kommunen zu erreichen. Bei der Finanzierung der gesamtgesell­schaftlichen Aufgaben - Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Grund­sicherung im Alter und die Hilfen für Behinderte und zur Pflege - muss der Bund die Kommunen entlasten.“ Ihm sei es ein besonderes Anliegen, tragfähige und nachhaltig wirkende Konzepte gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.