Gemeindefinanzen

24. März 2010

Gemeindefinanzkommission Nordrhein-Westfalen trifft sich zu konstituierender Sitzung

Die Gemeindefinanzkommission Nordrhein-Westfalen ist zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Das Gremium soll die Arbeit der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene landesintern begleiten.

Die Landesregierung teilt mit:

Die Gemeindefinanzkommission Nordrhein-Westfalen ist am heutigen Mittwoch (24. März 2010) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Düssel­dorf zusammengetroffen. Ziel der Kommission ist es, die gemeinsamen Interessen von Kommunen, Kreisen und Land zu bündeln und in die Arbeit der Anfang März auf Bundesebene eingesetzten Gemeinde­finanzkommission einzubringen. Die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einberufene nordrhein-westfälische Gemeindefinanzkommis­sion wird geleitet von Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen. In dem Gremium sind das Land und die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Für das Land ist neben dem Innen- und Finanzminister auch Sozialminister Karl-Josef Laumann beteiligt.

Innenminister Ingo Wolf und Finanzminister Helmut Linssen bezeich­neten das Gremium als „einen weiteren Schritt, um gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung der Kommunen zu kämpfen. Auf Bundes- und Landesebene wollen wir die kommunalen Handlungsspielräume erweitern. Die Landesregierung ist und bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.“

Wie auf der Bundesebene wird sich die Landeskommission mit drei Ar­beitsschwerpunkten befassen, zu denen jeweils Arbeitsgruppen gebildet werden. Unter dem Schwerpunkt Kommunalsteuern soll über eine Ver­stetigung der kommunalen Einnahmen beraten werden. Die zweite Arbeitsgruppe befasst sich mit Standards und Sozialausgaben. Hier soll über den Abbau von Standards, aber vor allem über Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben beraten werden. In der dritten Arbeitsgruppe sollen Möglichkeiten einer besseren Betei­ligung der Kommunen an der Rechtsetzung auf EU-, Bundes- und Landesebene geklärt werden. Darüber hinaus sollen kommunal­politische Landesthemen unter dem Gesichtspunkt beraten werden, wie das Land weitere finanzwirtschaftliche Erleichterungen für die Kommunen schaffen kann.

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