Frequenzumstellung

15. Dezember 2011

Frequenzumstellung

Seit dem 15.11. 2011 können Entschädigungszahlungen beantragt werden, wenn Ihre Einrichtung von der Frequenzumstellung betroffen ist. Sie sollten umgehend prüfen, ob angefallene Kosten erstattet werden können.

Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz

Im Oktober 2011 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Richtlinie über die Gewährung von Entschädigungszahlungen (Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer) wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz erlassen. Auf der Grundlage dieser Richtlinie können Eigentümer von Funkmikrofonen (drahtlose Mikrofone), die nachweislich durch eine in Betrieb befindliche LTE-Anwendung im selben Frequenzbereich so gestört sind, dass eine weitere Nutzung der Geräte ausgeschlossen ist, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Anträge auf Gewährung einer Billigkeitsleistung stellen. Nach der Änderung vom 9. März 2012 wurde die Billigkeitsrichtlinie erneut korrigiert, die Änderung wurde im Bundesanzeiger am 26. September 2013 veröffentlicht und ist am 27. September 2013 in Kraft getreten.

Neue Regelungen für gemeinnützige Organisationen
In der aktuellen Billigkeitsrichtlinie wurden nur für gemeinnützige Organisationen im Sinne von §§ 51 ff Abgabenordung, dazu zählen auch Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie die Kirchen, die Voraussetzungen für die Erstattung neu geregelt: Erstattungsfähig sind für gemeinnützige Organisationen jetzt Geräte, die zwischen dem 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 angeschafft wurden (Ziff. 2 Abs.1 Satz 2 RL-BillStörKo). Bisher galt der Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009.

Bei allen anderen Organisationen bleibt es bei dem Anschaffungszeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009. Für die gemeinnützigen Organisationen wurde aufgrund dieser Verlängerung des Erstattungszeitraums die Berechnung der der Erstattungssumme zugrundeliegenden Nutzungsdauer von acht auf zehn Jahre angepasst (Ziff. 3 Abs.4 b und Abs. 4 d RL-BillStörKo). Deshalb musste auch der für die Billigkeitsleistung relevante Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden (Ziff. 6 Abs. 1 RL-BillStörKo).

Gleichzeitig wurde für alle Antragsteller der Zeitraum für die Antragstellung bis zum 31. Januar 2020 verlängert (Ziff. 4 Ziff. 6 RL-BillStörKo).

Die neue Regelung für gemeinnützige Organisationen gilt nur für neue Anträge. Für Geräte, für die bereits eine Erstattung bewilligt wurde, kann kein neuer Antrag gestellt werden.

Für Geräte, die nach dem 1. Januar 2004 angeschafft wurden, können gemeinnützige Organisationen ab sofort beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Antrag stellen.

Zum Herunterladen

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer stö- rungsbedingter Umstellungs- kosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz (RL-BillStörKo) vom 13.09.2013   

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