Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. März 2012

12. März 2012

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. März 2012

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. März 2012

Im Gespräch: Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen

"Ohne klare Strategie, Koordination und Masterplan"

Es wird sehr schwierig werden. Wir haben in dem einen Jahr nach Fukushima wertvolle Zeit verloren, weil der Bund keine klaren Vereinbarungen trifft, wer wann was wo tun soll. Die Bundesregierung hat keine klare Strategie, keine Koordination, keinen Masterplan. Es gibt kein Monitoring, also können wir nicht erkennen, ob wir noch in dem Korridor sind, der dorthin führt, wo wir 2020 sein wollen. Wir sind schon jetzt im Verzug.

Wir haben beim Atomausstieg eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen, die wie Zahnräder ineinandergreifen. Nicht erkennbar ist, ob wir damit das Projekt Energiewende zügig und effektiv nach vorne bewegen, im Leerlauf stehen oder eher im Rückwärtsgang fahren. Wenn wir vermeiden wollen, dass Plan A scheitert, was eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre, brauchen alle Beteiligten Planungs- und Investitionssicherheit. Und die Politik muss die richtigen Anreize setzen, um die Ziele auch zu erreichen.

Auch das ist eine Frage des Gesamtkonzepts. Nehmen Sie das Beispiel Solarenergie/Netze: Da müsste unser Interesse sein, dass die Energie, die auf dem Dach erzeugt wird, gleich vor Ort gespeichert und verbraucht wird. Das hat aber wieder Auswirkungen auf das Netz und seine Struktur, wenn weniger Strom transportiert werden muss.

Das ist nicht fair! NRW hat ein eigenes 200-Millionen-Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Andere Länder haben ebenfalls Vorleistungen erbracht. Dagegen hat der Bund sein Programm für günstige Kredite bei der KfW massiv gekürzt und will jetzt über Steuererleichterungen für Hauseigentümer Energiesparen fördern. Doch dieses Steuersparmodell zahlen die Länder über Einnahmeausfälle mit. Das können die Länder nicht verkraften. Der Bund hat dagegen in zwei Sitzungen des Vermittlungsausschusses noch nicht einmal reden wollen. So etwas gab es noch nie. Jetzt ist es uns wenigstens gelungen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Bevor wir über Datteln reden, möchte ich darauf hinweisen, dass in NRW derzeit fünf fossile Kraftwerksblöcke für rund 6,4 Milliarden Euro gebaut werden. In Datteln gab es von allen Seiten handwerkliche Fehler und Planungsmängel. Ein Gericht hat den Baustopp entschieden. Nun muss das Planverfahren neu aufgelegt werden. Es gibt keine politische Blockade. Aber ich sage voraus: Am Ende wird wieder ein Gericht darüber entscheiden, ob Datteln ans Netz geht.

Das Beste, was wir tun können, ist klar unsere Linie weiterzuverfolgen: Wir sparen massiv, wir zeigen klar auf, dass wir die Null-Schulden-Grenze anstreben. Gleichzeitig investieren wir weiter in unsere Zukunft: Kinder, Bildung und Kommunen. Und drittens sagen wir auch offen, dass Kommunen und Länder unterfinanziert sind und höhere Einnahmen vom Bund brauchen.

Wir haben immer gesagt, dass ein genehmigter Haushalt die Grundlage für unsere Handlungsfähigkeit ist.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, sagt: Scheitert der Haushalt, kommt es entweder zur Neuwahl oder zur großen Koalition. Von einer großen Koalition spricht nur die CDU.

Wir sprechen mit allen Fraktionen über den Haushalt. Einige der Gespräche sind sehr konstruktiv. Alles andere steht jetzt nicht auf der Tagesordnung.

Die Schuldenbremse ist Fakt, wir haben sie einzuhalten, sie steht im Grundgesetz. Wir orientieren unsere Politik darauf hin. Aber machen wir uns nichts vor: Die Frage, ob wir sie wie geplant 2020 erreichen, hängt auch davon ab, wie die allgemeine wirtschaftliche Situation und die Einnahmen sich weiter entwickeln. Meine Vorhersage ist immer: Der Erste, der die Schuldenbremse reißen wird, wenn die Lage sich verschlechtert, ist der Bundesfinanzminister.

Wir haben für 2012 Einsparungen in Höhe von 750 Millionen Euro geplant, für 2013 eine Milliarde Euro. Das ist eine Menge. Das ist nicht einfach zu erreichen. Wir sind als Land in einer Sandwich-Position. Gegenüber den Kommunen gilt das Konnexitätsprinzip - bei der Übertragung einer Aufgabe muss auch das dafür notwendige Geld mitgegeben werden. Von der Bundesseite oder durch gerichtliche Entscheidungen werden uns neue Aufgaben aufgeladen - ohne das nötige Geld. In dieser Situation ist es schwierig, den notwendigen Schuldenabbau in der wünschenswerten Geschwindigkeit hinzubekommen. Wir müssen deshalb auch darüber diskutieren, von welchen Aufgaben sich das Land trennen muss, welche Strukturen verändert werden müssen.

Die CSU ist durch Christian Ude erkennbar unter Druck und versucht es mit Wahlversprechen. Nun setzt sich Horst Seehofer möglichst weit entfernte Ziele, um sicher sein zu können, dass er nicht mehr im Amt ist, wenn man überprüfen wird, ob das Ziel erreicht ist.

Das ist kein Kuriosum. Die CDU nimmt die versprengten FDP-Wähler auf, die gehen nämlich nicht zur Linkspartei, nicht zu den Grünen und eher weniger zur SPD.

Ich sehe eine NRW-SPD, die in Umfragen weit vor der Bundes-SPD liegt. Und erst in einem Landtagswahlkampf kommt es zu einer klaren Personalisierung.

Nein, wir haben nicht gewonnen. Es ist meine Aufgabe, es hier in Nordrhein-Westfalen so gut zu machen, dass wir die nächste Landtagswahl gewinnen, um das Land weiter nach vorne zu bringen.

Das Gespräch mit Hannelore Kraft führten Jasper von Altenbockum und Reiner Burger.

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