Fortschritte für eine moderne Umweltschutzpolitik

9. Juli 2009

Fortschritte für eine moderne Umweltschutzpolitik

Der Bundesrat wird morgen vier Umweltgesetze verabschieden, darunter das neue Wasserrecht und Naturschutzrecht des Bundes. Umweltminister Eckhard Uhlenberg begrüßte, dass wichtige Anregungen aus dem Dialog Wirtschaft und Umwelt in Nordrhein-Westfalen noch in das Gesetzgebungsverfahren übernommen worden sind.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Der Bundesrat wird morgen vier Umweltgesetze verabschieden, darunter das neue Wasserrecht und Naturschutzrecht des Bundes. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg zeigte sich erfreut darüber, dass es damit gelingen wird, nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches wenigstens die daraus entwickelten Einzelgesetze noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. „Trotz der unterschiedlichen Zuständigkeiten haben sich Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat im Interesse des Umweltschutzes auf gemeinsame Vorschriften verständigt. Die neuen Gesetze berücksichtigen die erweiterte Kompetenz des Bundes im Umweltrecht, eröffnen den Ländern aber auch über sogenannte Öffnungsklauseln die Möglichkeit, ihr historisch gewachsenes Landesrecht in Teilen zu erhalten“, erklärte Uhlenberg in Berlin.

Der Minister verwies auf die enormen Kraftanstrengungen seines Hauses bei der Arbeit an einem Umweltgesetzbuch, die damit doch nicht vergebens war. „Ich bin sicher, dass wir uns mit der gleichen Einstellung wie bei den Einzelgesetzen auch auf ein Umweltgesetzbuch hätten einigen können. Gerade die mittelständische Wirtschaft hätte von vereinfachten und beschleunigten Verfahren profitiert, ohne dass unsere hohen Umweltstandards beeinträchtigt worden wären“, sagte Uhlenberg. Der nordrhein-westfälische Umweltminister bedauerte, dass insbesondere die bayerische Staatsregierung die Beratungen eines Gesetzentwurfes in Bundestag und Bundesrat verhindert habe.

Uhlenberg begrüßte, dass wichtige Anregungen aus dem Dialog Wirtschaft und Umwelt in Nordrhein-Westfalen noch in das Gesetzgebungsverfahren übernommen worden sind. So ist es durch eine Verbesserungsgenehmigung möglich, in sehr belasteten Gebieten trotz Überschreitung der Grenzwerte ein Vorhaben zu genehmigen, wenn damit insgesamt eine Verbesserung der Umweltsituation eintritt.

Im Naturschutzrecht soll vermieden werden, dass bei Eingriffen in die Landschaft als Ausgleich landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden. Uhlenberg: „Das ist ein enormer Fortschritt für die Land- und Forstwirte. Für sie ist Fläche ein unverzichtbares Kapital. Wer den Verbrauchern empfiehlt, heimische Qualitätsprodukte zu kaufen, der muss als Gesetzgeber gute Rahmenbedingungen für Erzeuger schaffen.“

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