Schulministerium reagiert auf Philologenverband

16. November 2010

Forderung des Philologenverbandes läuft ins Leere

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung bekräftigt, dass eine dauerhafte und flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule dem Parlamentsvorbehalt unterliegt. Derzeit erfolge die Errichtung von Gemeinschaftsschulen verfassungskonform auf Grundlage des Schulgesetzes, Paragraph 25. Das Ministerium reagiert auf eine Pressekonferenz des Philologenverbandes.

Zur heutigen Pressekonferenz des Philologenverbandes teil das Ministerium für Schule und Weiterbildung mit:

Die Landesregierung hat nie bestritten, dass die dauerhafte und flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen eine wesentliche, dem Parlamentsvorbehalt unterliegende Entscheidung darstellt.

Allerdings ist dieses Stadium derzeit nicht erreicht. Die Errichtung von Gemeinschaftsschulen erfolgt aktuell vielmehr im Wege des Schulversuchs auf der Grundlage des § 25 Schulgesetz. Diese Vorschrift lässt insbesondere auch Abweichungen von Aufbau und Gliederung des Schulwesens zu. Der Schulversuch hat ein konkretes Ziel, ist zahlenmäßig und zeitlich begrenzt und damit nicht flächendeckend. Somit sind die Vorgaben des § 25 Schulgesetz eingehalten. Der Gutachter hat die Verfassungskonformität des § 25 Schulgesetz auch nicht in Zweifel gezogen.

Vor diesem Hintergrund weist die Landesregierung die Forderungen des Philologenverbandes zurück.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867-3505 oder -3506.

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