Haushalt 2011: Fördergelder in voller Höhe freigegeben

7. Juli 2011

Fördergelder in voller Höhe freigegeben / Finanzministerium hebt vorläufige Restriktionen bei den disponiblen Ausgaben im Haushalt 2011 auf / Minister Walter-Borjans: Einsparvorgaben sind ohne zusätzliche Einschränkungen erreichbar

Das Finanzministerium gibt die im Haushalt 2011 veranschlagten Fördergelder in voller Höhe frei. Damit hebt sie wie angekündigt die vorläufigen Restriktionen von 25 Prozent bei den disponiblen Ausgaben mit sofortiger Wirkung auf.

Das Finanzministerium teilt mit:

Das Finanzministerium gibt die im Haushalt 2011 veranschlagten Fördergelder in voller Höhe frei. Damit hebt sie wie angekündigt die vorläufigen Restriktionen von 25 Prozent bei den disponiblen Ausgaben mit sofortiger Wirkung auf. Die Ressorts erhalten entsprechende Mit­teilungen des Finanzministeriums. „Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben entwickeln sich günstig. Sofern unvorhersehbare Einbrüche ausbleiben, werden wir unsere Haushaltsziele ohne zusätzliche Ein­schränkungen erreichen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Im Rahmen einer vorsichtigen Haushaltsführung hatte der Finanz­minister verfügt, dass zunächst nur 75 Prozent der Etatansätze für freiwillige Leistungen - landeseigene Fördergelder und Kofinan­zierungen für EU-Programme und Gemeinschaftsaufgaben - in An­spruch genommen werden können. Damit standen rund 400 Millionen Euro oder 0,7 Prozent des Etats für 2011 zunächst nicht zur Verfügung oder wurden von den Ressorts anderweitig finanziert.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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