Finanzministerium weist Kritik des Landesrechungshofs zurück

15. Juni 2009

Finanzministerium weist Kritik des Landesrechungshofs zurück

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium weist die Vorwürfe, die der Landesrechungshof (LRH) mit Blick auf die NRW.BANK und den LEG-Verkauf in seinem Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2008 erhoben hat, zurück.

Das Finanzministerium teilt mit:

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium weist die Vorwürfe, die der Landesrechungshof (LRH) mit Blick auf die NRW.BANK und den LEG-Verkauf in seinem Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2008 erhoben hat, zurück.

So kritisiert der LRH, dass ihm bei der NRW.BANK umfassende Prüfungsrechte verwehrt bleiben. Tatsache ist, dass der LRH nach der Landeshaushaltsordnung und dem Gesetz über die NRW.BANK lediglich befugt ist, das Fördergeschäft zu prüfen. Darauf hat das Finanzministerium den LRH wiederholt hingewiesen. So sind in der der Landeshaushaltsordnung (§112Abs.2) unter anderem die NRW.BANK und die Sparkassen von einem umfassenden Prüfungsrecht des LRH explizit ausgeschlossen. Darüber hinaus hat der LRH die ihm nach Recht und Gesetz zustehenden Unterlagen alle erhalten. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzministerium auch nach den gesetzlichen Vorgaben gehandelt.

Auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf der LEG weist das Finanzministerium zurück. Der LRH hat kein Recht auf eine beratende Funktion. Er kann sie wahrnehmen, wenn dies im Einzelfall gewollt ist. Ein Recht auf Prüfung hat der LRH erst, wenn der Vorgang abgeschlossen ist. Der Verkauf der LEG war erst mit Vollzug des Kaufvertrags am 29.08.2008 abgeschlossen.

Der LRH kritisiert zudem, dass das Angebot eines Bieters nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Nach Auffassung des Finanzministeriums musste der Bieter einbezogen werden, weil das Angebot alle im Verfahren aufgestellten Kriterien erfüllte. Dem Steuerzahler ist damit kein Schaden entstanden.

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