Finanzministerium: Sonderprüfung von BLB-Bauprojekten erforderlich

2. Dezember 2010

Finanzministerium NRW hält Sonderprüfung von BLB-Bauprojekten durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für erforderlich

Das Finanzministerium hält eine Sonderprüfung von Bauprojekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes NRW für erforderlich, um Klarheit bezüglich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen Korruption und Geheimnisverrats zu schaffen.

Das Finanzministerium teilt mit:

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hält eine Sonderprüfung von Bauprojekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes NRW (BLB) für erforderlich, um Klarheit bezüglich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen Korruption und Geheimnisverrats zu schaffen. Allerdings sei dafür eine enge Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erforderlich, die mit Ermittlungen bei Bauprojekten des BLB in der vergangenen Legislaturperiode begonnen hat.

In diesem Zusammenhang erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute: „Wir haben der Staatsanwaltschaft angeboten, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer Sonderprüfung zu beauftragen und werden uns mit ihr bei der weiteren Vorgehensweise eng abstimmen. Wir wollen damit möglichst schnell Klarheit in die Vorwürfe bei den untersuchten Bauprojekten bringen.“ Die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft könnte zeitnah verschiedene Grundstücksgeschäfte des BLB prüfen. Auch der BLB selber wird weiter mit der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang kooperieren und ihr dabei jede Unterstützung zukommen lassen.

Minister Dr. Walter-Borjans betonte: „Durch ständig neue Enthüllungen stellt sich auch immer stärker die Frage nach der politischen Verantwortung der Vorgängerregierung.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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