Nachtragshaushalt 2010 ordnungsgemäß vollzogen

12. Januar 2011

Finanzministerium begrüßt zügige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Nachtragshaushalt 2010 / Nachtragshaushalt 2010 ordnungsgemäß vollzogen

Das Finanzministerium begrüßt die Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs NRW, innerhalb von drei Monaten über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 zu entscheiden. Wie zuvor angekündigt hat das Finanzministerium den vom Parlament beschlossenen Nachtragshaushalt ordnungsgemäß, im üblichen Verfahren, bis zum Ende des Haushaltsjahres vollzogen.

Das Finanzministerium teilt mit:

Das Finanzministerium begrüßt die Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs NRW, innerhalb von drei Monaten über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 zu entscheiden. Wie zuvor angekündigt hat das Finanzministerium den vom Parlament beschlossenen Nachtragshaushalt ordnungsgemäß, im üblichen Verfahren, bis zum Ende des Haushaltsjahres vollzogen. Dazu ist die Landesregierung nach Verabschiedung des Gesetzes berechtigt und verpflichtet. Dazu gehört auch die Zuführung zu Sondervermögen und Rücklagen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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