Finanzminister Walter-Borjans fasst Ausgleichsämter zusammen

24. Mai 2011

Finanzminister Walter-Borjans fasst Ausgleichsämter zusammen / Landesregierung konzentriert die bisher 14 Ausgleichsämter auf den Standort Grevenbroich / Jährliche Kosten sinken durch vereinfachte Verwaltungsstruktur um rund 800.000 Euro

Das Ausgleichsamt des Rhein-Kreis Neuss in Grevenbroich soll ab Januar 2012 die Aufgaben der derzeit noch 14 Ausgleichsämter in NRW übernehmen. Eine Beschwerdestelle soll bei der Bezirksregierung Münster eingerichtet werden. „Die Landesregierung wird mit der Verord­nung über den Wegfall von 13 Ämtern, die heute im Kabinett beschlos­sen wurde, jährlich 800.000 Euro jährlich sparen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Finanzministerium teilt mit:

Das Ausgleichsamt des Rhein-Kreis Neuss in Grevenbroich soll ab Januar 2012 die Aufgaben der derzeit noch 14 Ausgleichsämter in NRW übernehmen. Eine Beschwerdestelle soll bei der Bezirksregierung Münster eingerichtet werden. „Die Landesregierung wird mit der Verord­nung über den Wegfall von 13 Ämtern, die heute im Kabinett beschlos­sen wurde, jährlich 800.000 Euro jährlich sparen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Während im Haushalt 2011 noch 1,3 Millionen Euro an Zuweisungen für die Ämter eingeplant sind, sollen die Verwaltungskosten am Standort Rhein-Kreis Neuss ab 2012 jährlich höchstens 500.000 Euro betragen.

Möglich wird dieser Schritt auch durch einen Übergang von Teilzustän­digkeiten auf das Bundesausgleichsamt. Hauptaufgabe der Ausgleichs­verwaltung ist es, die Rückforderungen von Lastenausgleichszahlungen vor allem im Rahmen der Wiedervereinigung abzuwickeln. In NRW gibt es derzeit noch etwa 140 offene Fälle. „Wir vereinfachen die Verwal­tungsstrukturen und sparen damit nicht nur Kosten. Zugleich stellen wir sicher, dass die verbleibenden Ansprüche der Menschen mit Rückforde­rungen kompetent und zügig bearbeitetet werden“, begründete Walter-Borjans die Entscheidung der Landesregierung.

Die Städte und Gemeinden, in denen Ämter wegfallen - Düsseldorf, Es­sen, Wuppertal, Aachen, Bonn, Köln, Münster, Bielefeld, Bochum und Dortmund sowie die Kreise Wesel, Rheinisch-Bergischer Kreis und der Kreis Soest, sind informiert und haben ihre Planungen darauf abgestellt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.