Finanzminister kritisiert Fundamental-Opposition

17. Dezember 2010

Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum geplanten Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Nachtragshaushalt 2010:

Finanzminister Walter-Borjans kritisiert, dass CDU und FDP mit einer einstweiligen Anord­nung vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nach­tragshaushalt 2010 Fundamentalopposition über Gerichte zu betreiben, statt Mehrheiten im Landtag zu suchen. Aus einer parlamentarischen Opposition drohe immer mehr eine Opposition gegen die Bürgerinnen und Bürger zu werden.

„Es ist bedauerlich, dass CDU und FDP mit einer einstweiligen Anord­nung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster gegen den Nach­tragshaushalt 2010 versuchen, Fundamentalopposition über Gerichte zu betreiben, statt Mehrheiten für ihre Positionen im Landtag zu suchen.

Es scheint CDU und FDP nicht zu stören, dass sie ihre Blockade-Politik gegen den notwendigen Korrekturetat im Zweifelsfall auch auf dem Rücken der Bürger und der hilfsbedürftigen Kommunen betreiben. Aus einer parlamentarischen Opposition droht immer mehr eine Opposition gegen die Bürgerinnen und Bürger zu werden.

Ich sehe der vorläufigen Entscheidung des Münsteraner Verfassungsge­richts mit Zuversicht und Gelassenheit entgegen. Wir haben die finan­ziellen Lasten und Risiken im Haushalt offengelegt.

Der Verfassungsgerichtshof ist eine der zentralen Institutionen unseres Landes, dessen Entscheidungen zu respektieren sind. Es ist das gute Recht der Opposition, ihn anzurufen. Aber die Anrufung ist kein Politik­ersatz.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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