Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht

Minister Groschek: Wir kämpfen um mehr Geld für den ÖPNV

Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014 eingebracht. Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt. Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.

Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Landesverkehrsminister nicht beachtet hat. Aber es sei auch noch nicht zu spät für eine vernünftige Lösung. „Alle Verkehrspolitiker sind sich einig: die hohen Fahrgastzuwächse, die wir im Regionalverkehr zum Glück zu verzeichnen haben, erfordern eine bessere Mittelausstattung. Sonst drohen Abbestellungen von Zugverbindungen und Ausdünnung von Fahrplänen. Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt. Das darf der Bund jetzt nicht blockieren. Wer etwas für den ÖPNV erreichen will, muss jetzt in Berlin Druck machen, damit der Antrag der Länder noch erfolgreich sein wird.“

Dem Beschluss der Landesverkehrsminister zufolge soll der NRW-Anteil an den Regionalisierungsmitteln künftig schrittweise auf 18,99 Prozent (von bisher 15,76 Prozent) ansteigen. Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umsetzt, bedeutet das, dass NRW im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro in 2014 bereits im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr und 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr zufließen. „Das ist gut und notwendig für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen“, sagte Groschek.

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