Finanzhilfe für notleidende Kommunen: Land vergibt Gutachten

29. Juni 2010

Finanzhilfe für notleidende Kommunen: Land vergibt Gutachten

Mit einem Gutachten will die Landesregierung einen Kriterienkatalog für die Vergabe von Finanzhilfen an arme Kommunen entwickeln.

Das Innenministerium und das Finanzministerium teilen mit:

Ein Gutachten soll Kriterien zur Finanzhilfe für Kommunen in sehr ange­spannten Haushaltslagen ermitteln. Das Innenministerium hat einen entsprechenden Auftrag an die Professoren Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Dr. Thomas Lenk (Uni­versität Leipzig) vergeben, wie Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanz­minister Dr. Helmut Linssen heute (29. Juni 2010) in Düsseldorf nach der Vertragsunterzeichnung mitteilten.

„Um notleidenden Kommunen finanzielle Hilfe gewähren zu können, ist eine Vielzahl bislang offener Fragen zu klären“, sagte Innenminister Wolf. Dazu gehören unter anderem die Fragen wie: Welche Kommunen sollen Empfänger der Hilfe sein? In welcher Höhe und mit welcher Dauer soll die Hilfe gewährt werden? An welche Bedingungen ist die Hilfeleistung zu knüpfen? Aber auch: Wie soll die Hilfeleistung auf der Geberseite hinsichtlich ihrer Art und Weise, Höhe sowie Dauer aus­gestaltet werden?

„Ich freue mich, dass zwei anerkannte und renommierte Finanzwissen­schaftler als Gutachterteam gewonnen werden konnten“, teilte Finanz­minister Linssen mit. Sowohl die Auswahl der Gutachter  als auch die Fragestellungen wurden mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Gemeindefinanzkommission auf Landesebene abgestimmt. Der Gutachtenauftrag sei ein erstes positives Ergebnis dieser Kommission.

Das Gutachten soll Anfang November 2010 vorliegen. Innen- und Finanzminister wiesen darauf hin, dass das Gutachten die neue Landes­regierung und den neu gebildeten Landtag in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht einschränke. Die Vergabe des Auftrags ist aber unerlässlich, um die erforderlichen Fakten und möglichen Optionen aufzuzeigen. Auf einer solchen Grundlage können die Fraktionen und die Landesre­gierung über Art und Umfang von Konsolidierungshilfen sachgerecht entscheiden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301 oder an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2567 oder -2325.

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