Finanzen konsolidieren und politischen Gestaltungsraum zurückgewinnen

2. Oktober 2009

„Finanzen konsolidieren und politischen Gestaltungsraum zurückgewinnen“ / Minister Dr. Ingo Wolf ernennt Werner Haßenkamp

Innenminister Dr. Ingo Wolf hat Werner Haßenkamp heute in Herne zum neuen Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ernannt. Wolf machte deutlich, dass gerade vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise, die auch vor den Kom­munen nicht halt mache, verantwortungsbewusstes Handeln wichtiger sei denn je.

Das Innenministerium teilt mit:

Innenminister Dr. Ingo Wolf hat Werner Haßenkamp heute (2. Oktober 2009) in Herne zum neuen Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) ernannt. Wolf machte deutlich, dass gerade vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise, die auch vor den Kom­munen nicht halt mache, verantwortungsbewusstes Handeln wichtiger sei denn je: „Land und Kommunen müssen ihre Finanzen in den Griff bekommen, um politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugewinnen.“

Gerade in den Zeiten knapper öffentlicher Kassen sieht Wolf eine der Kernaufgaben der GPA darin, die Kommunen bei der Suche nach prak­tischen Lösungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Wie auch das Land so müssen die Kommunen ihre Strukturen anpas­sen. „Mit dem neuen Präsidenten bekommen die Kommunen einen ausgewiesenen Finanz- und Verwaltungsfachmann an ihre Seite. Er ist kooperativ, kommunikativ und besitzt die Fähigkeit zu lösungsorien­tiertem Denken“, sagte der Innenminister.

Für seine Arbeit gab der Innenminister dem neuen Leiter mit auf den Weg: Wichtig für die zukünftige Entwicklung kommunaler Haushalte bleibe vor allem eine zielgenaue Bestimmung und Vergleichbarkeit der Ressourcen in den einzelnen Kommunen. In diesem Zusammenhang bestehe eine bedeutende Aufgabe der Gemeindeprüfung darin, die Qualität und Aussagekraft der kommunalwirtschaftlichen Kennzahlen weiterzuentwickeln. Wolf erklärte: „Warum sollten die Kommunen sich nicht bei Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit miteinander vergleichen und kooperationsbereit handeln? Wenn beispielsweise auf Grund eines Be­völkerungsrückgangs in einer Stadt rechnerisch zehn Schulen zuviel sind, dann müssen Rat und Verwaltung auch reagieren. Nicht der Egoismus einzelner Stadtbezirke oder Ortsteile darf maßgeblich sein. Es geht um eine Stadt und eine Kasse.“

Der Innenminister warb für eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit. Durch Synergieeffekte bei der Informationstechnik, bei der Aus- und Fortbildung sowie der Personal- und Finanzverwaltung können Kommunen neuen Handlungsspielraum gewinnen. „Hier ist Kreativität und Kooperationsbereitschaft gefordert“, appellierte Wolf.

Besonders dankte der Minister dem Stellvertreter des Präsidenten der GPA NRW, Jörg Sennewald, der mit großem Engagement die GPA in der Übergangszeit leitete.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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