Finanzämter achten auf Weihnachtsfrieden

14. Dezember 2009

Finanzämter achten auf Weihnachtsfrieden

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. In einem Erlass wies Minister Linssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung an, vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2009 von Maßnahmen abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein können.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Das erklärte Finanzminister Dr. Helmut Linssen heute (14. Dezember 2009) in Düsseldorf. In einem Erlass wies er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung an, vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember 2009 von Maßnahmen abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein können.

Die Finanzämter sollen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen von dieser Regel soll es nur geben, wenn die Finanzverwaltung schnell handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden. Steuerbescheide werden wie im Vorjahr auch im „Weihnachtsfrieden“ versandt. Diese Regelung habe sich bewährt. Viele Bürger machten gerade zum Jahresende finanzielle Pläne. Außerdem würden dadurch Steuererstattungen nicht verzögert.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972 2567 oder -2325.

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