Finanz- und Innenminister nehmen Gespräche mit Kommunen wieder auf

2. September 2009

Finanz- und Innenminister nehmen Gespräche mit den Kommunen wieder auf „Verständigung sollte bis 2019 halten“

Finanzminister Linssen und Innenminister Wolf wollen die Gespräche mit den Kommunen über die Verteilung der Einheitslasten wieder aufnehmen. Anlass ist die Vorlage eines Gutachtens, das die Städte und Gemeinden in Auftrag gegeben hatten. Die kommunalen Spitzenverbände haben das Gutachten an die Landesregierung weitergeleitet. Es ist mittlerweile das dritte Gutachten, das zur Frage der Einheitslasten vorliegt.

Das Finanzministerium und das Innenministerium teilen mit:

Finanzminister Linssen und Innenminister Wolf wollen die Gespräche mit den Kommunen über die Verteilung der Einheitslasten wieder aufnehmen. Anlass ist die Vorlage eines Gutachtens, das die Städte und Gemeinden in Auftrag gegeben hatten. Die kommunalen Spitzenverbände haben das Gutachten an die Landesregierung weitergeleitet. Es ist mittlerweile das dritte Gutachten, das zur Frage der Einheitslasten vorliegt.

Wie bereits nach dem Gutachten der Landesregierung, das im Frühjahr 2008 vorlag, fühlen sich Finanz- und Innenministerium auch nach dem jetzt vorliegenden Ergebnis in wesentlichen Punkten in ihrem bisherigen Vorgehen bestätigt. Unstrittig sei, dass das Land finanzielle Folgelasten sowohl über den „Fonds Deutsche Einheit“ als auch über den Länderfinanzausgleich zu tragen habe. Uneinigkeit herrscht weiter über die Höhe der „Einheitslasten“. Das Gutachten bestätige zudem die Einschätzung der Landesregierung, dass spätestens seit 2005 aufgrund veränderter Berechnungsmethoden eine exakte Berechnung der „Einheitslasten“ nicht mehr möglich sei.

Linssen und Wolf betonten, dass die Landesregierung eine Verständigung mit den nordrhein-westfälischen Kommunen erzielen wolle. Ihnen liege an einer Einigung, die bis zum Auslaufen des Solidarpakts in 2019 halte. Die unterschiedlichen Ergebnisse der Gutachten zeigen, wie komplex die Überlegungen seien. Nach einer umfassenden Analyse sollten deshalb die Gespräche wieder aufgenommen werden, erklärten beide Minister.

Diese Gespräche waren im Herbst 2008 auf Bitten der kommunalen Spitzenverbände bis zur Vorlage ihres Gutachtens ausgesetzt worden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanz­ministeriums, Telefon 0211/4972-2567 oder -2325 oder an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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