Familienministerin Ute Schäfer kündigt Revision des KiBiz im Dialog mit allen Beteiligten an

7. Oktober 2010

Familienministerin Ute Schäfer kündigt Revision des KiBiz im Dialog mit allen Beteiligten an

Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt. Dabei kündigte sie die Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Dialog mit allen Beteiligten an.

Düsseldorf, 07.Oktober 2010. Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt. Dabei kündigte sie  die Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Dialog mit allen Beteiligten an. „Wir haben bereits im Rahmen von fünf Regionalkonferenzen intensive Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern, Trägern, Kommunen und Verbänden geführt. Die Ergebnisse werden wir in den nächsten Wochen auswerten und vorstellen. Ein  dringender Korrekturbedarf beim KiBiz ist allerdings jetzt schon mehr als deutlich geworden“, erklärte Schäfer. 

Dazu gehöre unter anderem der Bereich der Sprachförderung. In allen Regionalkonferenzen zur Revision des KiBiz sei das Delfin-4-Verfahren zur Ermittlung der Sprachfähigkeit von vierjährigen Kindern stark kritisiert worden. Wir werden das Verfahren gemeinsam mit dem Schulministerium evaluieren. Das gilt auch für die zusätzliche Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen. Sie muss systematisch und nachhaltig praktiziert werden“, sagte die Ministerin.

Korrekturbedarf gebe es außerdem bei den Betreuungszeiten. Der Trend in Kita und Schule gehe eindeutig in Richtung Ganztagsbildung. „25 Stunden Betreuung in der Kita - wie sie die Vorgängerregierung forcieren wollte - entspricht nicht dem Bedarf der Eltern“, so Schäfer. Darüber hinaus seien die Kompetenzen, die Kinderpflegerinnen in ein Team zur Betreuung von unter drei Jahre alten Kindern einbringen, sträflich vernachlässigt worden. „Wir brauchen einen Personalmix in den Einrichtungen. Wir brauchen einerseits mehr akademisch ausgebildetes Personal, andererseits aber auch, vor allem für die Kleinsten,  Kinderpflegerinnen. Wichtig ist gut qualifiziertes Personal. Außerdem müssen wir mehr Männer als Erzieher gewinnen. Deshalb werden wir mit den Trägerverbänden eine Vereinbarung über mehr Fort- und Weiterbildung treffen“, kündigte die Ministerin an.

Darüber hinaus erneuerte Schäfer ihre Kritik an der Unterfinanzierung des Ausbaus von U 3-Plätzen. Die Vorgängerregierung habe zum auf sechs Jahre angelegten Bundesprogramm von rund 480 Millionen Euro lediglich 30 Millionen Euro Landesmittel hinzugefügt. „Das ist erheblich zu wenig. Wir müssen daher im Nachtragshaushalt 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen“, sagte Schäfer. Die ehemalige Landesregierung habe auch die vom Bund seit 2009 bereitgestellten Mittel für die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen in Höhe von 66 Millionen Euro den Kommunen vorenthalten. „Das werden wir ändern. Wir wollen die Kommunen unterstützen und die Mittel ab dem Haushaltsjahr 2011 vollständig an sie weiterleiten. Das sind im Endausbau 2014 immerhin 170 Millionen Euro“, so Schäfer.

Die Ministerin bekräftigte darüber hinaus die Absicht ab dem Kindergartenjahr 2011 das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen. „Wenn wir allen Kindern die gleichen Chancen eröffnen wollen, muss Bildung beitragsfrei sein. Das gilt auch für die frühkindliche Bildung. Deshalb werden wir die Elternbeitragsfreiheit in Nordrhein-Westfalen für die Kindertageseinrichtungen schrittweise einführen. Beginnen wollen wir mit  dem letzten Jahr vor der Einschulung“, erklärte die Ministerin.

Als weiteren zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit nannte die Ministerin, die Jugend wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Die aktuelle Shell-Studie habe dazu aufschlussreiche Ergebnisse geliefert. „Viele Jugendliche blicken optimistisch in die Zukunft, sind zukunftsorientiert und engagiert. Doch das darf uns nicht darüber hinweg täuschen, dass wir im Begriff sind, ein Fünftel der jungen Generation zu verlieren, weil die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird. Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Wir müssen diese jungen Menschen aus dem Abseits zurückholen“, so Schäfer. Die Schalthebel dafür stünden  allerdings nicht nur in der Schule, sondern gerade auch an den Orten außerschulischer Bildung. „Wir brauchen eine starke Jugendpolitik.

Hierzu arbeiten wir derzeit an einem neuen Kinder- und Jugendplan.

Um  rund 20 Millionen Euro (25 Prozent) wollen wir den Kinder- und Jugendförderplan aufstocken. Damit werden wir künftig 100 Millionen Euro in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren. Das haben wir versprochen und das halten wir auch“, erklärte Schäfer.

Für die Familienpolitik  führte Schäfer vor allem zwei wichtige Schwerpunkte auf: die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten in der Familienbildung, Familienberatung und den Familienzentren. Die Ministerin kündigte an, die Familienbildung zu stärken und allen Eltern eines neugeborenen Kindes den kostenlosen Besuch eines Kurses der Familienbildung zu ermöglichen.  „Politik für Familien kann nur in einer starken Verantwortungsgemeinschaft mit vielen Partnern gelingen. Deshalb wollen wir beim Thema ‚Vereinbarkeit von Familie und Beruf’ verstärkt die Wirtschaft, Verbände und Kommunen mit ins Boot holen“, sagte die Ministerin. 

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