Familienministerin Schäfer deckt Finanzierungslücke der ehemaligen Landesregierung beim Ausbau der U 3-Betreuung auf

2. Dezember 2010

Familienministerin Schäfer deckt Finanzierungslücke der ehemaligen Landesregierung beim Ausbau der U 3-Betreuung auf

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute in der Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags die Finanzierungslücke der ehemaligen Landesregierung beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige (U 3) offengelegt.

Düsseldorf, 02.12.2010. Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute in der Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags die Finanzierungslücke der ehemaligen Landesregierung beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige (U 3) offengelegt. „Die vom Bund für eine Laufzeit von sechs Jahren bis 2013 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von rund 480 Millionen Euro reichen schon lange nicht mehr, um alle Anträge bewilligen zu können. Das Antragsvolumen beträgt bereits jetzt rund 645 Millionen Euro. Da die alte Landesregierung lediglich 30 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln investiert hat – darunter nicht einen Cent frisches Geld. Selbst diese Mittel sind lediglich von einem in den anderen Topf verschoben worden“, kritisierte Schäfer.

Die Tatsache, dass der zuständige ehemalige Minister Laschet nicht nur diese Deckungslücke, sondern auch die 1.300 Härtefälle bestreite, zeige, dass er sich seiner Verantwortung nicht stelle.

Die örtlichen Jugendämter hatten den Landesjugendämtern 1.300 Kindertageseinrichtungen als Härtefälle benannt, weil sie trotz politischer Zusagen aufgrund eines faktischen Bewilligungsstopps der ehemaligen Landesregierung bereits begonnene Maßnahmen zum Ausbau von U 3-Plätzen nicht zu Ende führen konnten. „Wir haben bei der Amtsübernahme chaotische Verhältnisse vorgefunden. Uns erreichten beinahe täglich verzweifelte Briefe von Trägern, Eltern, Kommunen und Politikern – übrigens auch von der CDU. Sie alle berichten von politischen Zusagen, die nicht eingehalten wurden. Wer das bestreitet, bezichtigt genau diese Menschen der Lüge“, sagte Schäfer.

Nur durch schnelles Gegensteuern der neuen Landesregierung seien mittlerweile rund 500 der 1.300 Härtefälle behoben worden. Dem Einwand, zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro im Nachtragshaushalt seien nicht nötig, weil man im Vorgriff noch Mittel aus dem Bundestopf hätte erhalten können, entgegnete Schäfer:

„Gerne hätten wir auch im Vorgriff auf Mittel zurückgegriffen. Dafür allerdings bedarf es einer entsprechenden Vorgriffsermächtigung im Haushalt. Die hat der damals zuständige Minister Laschet jedoch versäumt, einstellen zu lassen.“

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