Betreuungsgeld für Kitas, nicht für den Bundeshaushalt

Porträtfoto von Ministerin Schäfer
3. September 2015

Familienministerin Schäfer fordert: Betreuungsgeld für Kitas, nicht für den Bundeshaushalt

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.

 
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen. „Die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, sollten zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen“, erklärte Ministerin Schäfer in Düsseldorf.
 
Nach Aussagen von Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) werde das Geld gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben“ beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken. Für Kitas sei da kein Spielraum mehr. Familienministerin Schäfer dazu: „Ich gehe doch davon aus, dass Finanzminister Schäuble Vorsorge für das Elterngeld getroffen hat. Es wäre absolut unseriös, eine familienpolitische Leistung mit einer anderen zu verrechnen. Die zusätzliche Milliarde muss in gute Politik für Familien investiert werden“, sagte Schäfer.
 
Die Ministerin hatte bereits bei der Einführung im Jahr 2013 das Betreuungsgeld als ein „familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument“ kritisiert. Nach dem Urteil des Bundesfassungsgerichtes vom Juli 2015, das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig, hatte Ute Schäfer erstmals gefordert, die freiwerdenden Gelder für Kitas zu nutzen. Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vertritt diese Position. Eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts belegt, dass ein Großteil der Bürger sich mehr und besser ausgestattete Kitas wünscht.

 

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