Europaminister appelliert an spanische EU-Ratspräsidentschaft

21. Januar 2010

Europaminister Krautscheid appelliert an spanische EU-Ratspräsidentschaft: „Nordrhein-Westfalen muss auch in Zukunft Strukturfördermittel erhalten können“

Aus Anlass des Besuches des Botschafters von Spanien im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Vorstellung der Ziele der spani­schen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2010 begonnen hat, begrüßte Europaminister Krautscheid die gemeinsamen politi­schen Prioritäten. Insbesondere die anstehende Überarbeitung der eu­ropäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung, sei auch für Nordrhein-Westfalen das zentrale Thema, sagte Krautscheid.

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Aus Anlass des heutigen Besuches des Botschafters von Spanien im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Vorstellung der Ziele der spani­schen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2010 begonnen hat, begrüßte Europaminister Andreas Krautscheid die gemeinsamen politi­schen Prioritäten. Insbesondere die anstehende Überarbeitung der eu­ropäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung, sei auch für Nordrhein-Westfalen das zentrale Thema, sagte Krautscheid. Derzeit beginnen in Brüssel die Gespräche darüber, welche Regionen mit wel­cher Zielsetzung nach 2013 noch EU-Strukturfördermittel bekommen. Dabei müsse der Beitrag der Regionen für die Stärkung der Wettbe­werbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Sicherung von Ar­beitsplätzen stärker anerkannt werden, betonte der Minister.

Bei der Umsetzung der Wachstumsstrategie ist derzeit die europäische Strukturpolitik ein wichtiger Baustein. Damit fördert die EU die wirt­schaftliche und soziale Entwicklung der Regionen. Minister Krautscheid: „Die europäische Strukturpolitik muss auch künftig in den Dienst der EU-Wachstumsstrategie gestellt werden. Dabei müssen auch Regionen wie Nordrhein-Westfalen weiterhin antragsberechtigt bleiben.“

Mit den insgesamt zwei Milliarden Euro Strukturfondsmitteln der EU för­dert Nordrhein-Westfalen unter dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähig­keit und Beschäftigung“ Innovationen, eine wissensbasierte Wirtschaft und die Beschäftigung vor Ort. In der derzeitigen Debatte über die Re­form des EU-Haushalts und die Zukunft der EU-Strukturpolitik für die Zeit nach 2013 werde diese Fördermittel für viele Regionen jedoch in Frage gestellt, warnte Krautscheid. „Es ist richtig, dass sich die Struk­turförderung der EU auf die bedürftigsten Regionen der EU konzentriert. Doch auch in den übrigen Regionen der EU müssen die Strukturfonds­mittel nach 2013 weiterhin eingesetzt werden. Diese Regionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die erneuerte Wachstumsstrategie wird die Eckpfeiler für die zukünftige Ausrichtung des EU-Haushaltes und der Strukturpolitik setzen. Daher ist es für Nordrhein-Westfalen besonders wichtig, Einfluss auf die Ausges­taltung der neuen europäischen Wachstums-Strategie zu nehmen“, so der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837 1399.

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