Europäisches Parlament spricht sich für Steinkohleförderung bis 2018 aus / Ministerin Schwall-Düren: „Deutliches Signal an die Europäische Kommission“

23. November 2010

Europäisches Parlament spricht sich für Steinkohleförderung bis 2018 aus / Ministerin Schwall-Düren: „Deutliches Signal an die Europäische Kommission“

Europäisches Parlament spricht sich für Steinkohleförderung bis 2018 aus / Ministerin Schwall-Düren: „Deutliches Signal an die Europäische Kommission“

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine sozialverträgliche Fortführung der Steinkohleförderung bis 2018 ausgesprochen. Damit haben sich die Europaabgeordneten in einer Entschließung gegen den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission gestellt, der ein Ende der Steinkohlebeihilfen schon zum 15. Oktober 2014 vorsieht.

Europaministerin Schwall-Düren: „Die Entschließung ist ein deutliches Signal an die Europäische Kommission, ihren Verordnungsvorschlag zu ändern. Der aktuelle Kommissionsvorschlag würde den gesetzlich ver­ankerten Kohlekompromiss für den deutschen Steinkohlebergbau aus dem Jahr 2007 in Frage stellen. Betriebsbedingte Kündigungen für Tausende Bergleute in Nordrhein-Westfalen wären die Folge.“

Unter den EU-Mitgliedstaaten im Rat zeichnet sich ebenfalls eine Mehrheit für eine Fortsetzung der Steinkohlebeihilfe bis 2018 ab. Eine Entscheidung wird am 10. Dezember 2010 erwartet.

Ministerin Schwall-Düren hatte sich in den vergangenen Wochen mehr­fach in Brüssel mit EU-Kommissaren, Kabinettchefs und EU-Parlamentariern getroffen, um für eine Verlängerung der Steinkohle­förderung zu werben: „Der Einsatz der Landesregierung für den heimischen Steinkohlebergbau hat sich gelohnt. Wir werden nicht nachlassen, auch weiterhin die Europäische Kommission und den Rat von der Notwendigkeit eines vernünftig planbaren und sozialverträg­lichen Ausstiegs aus der Steinkohleförderung, wie er im deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetz niedergelegt ist, zu überzeugen.“

Weitere Hintergrundinformationen

Die aktuell geltende Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft. Der Kommissionsentwurf vom 20. Juli 2010 für staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau sieht eine vorzeitige Beendigung von Betriebsbeihilfen für den Steinkohlebergbau zum 31.10.2014 und einen degressiven Abbau der Beihilfen von jeweils 33%, berechnet zum vorherigen Ausgangsjahr, vor. Würden beide Regelungen in Kraft treten, könnte der deutsche Kohlekompromisses von 2007 nicht realisiert werden. Außerdem wären ein sozialverträglicher Auslaufprozesses bis 2018 und die langfristige Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus ohne öffentliche Mittel nicht möglich. Nach Auffassung der Landesregierung NRW gilt das Steinkohlenfinanzierungsgesetz von 2007 in vollem Umfang.

Europaweit sind noch rund 100.000 Personen in der Kohleindustrie beschäftigt, neben Deutschland insbesondere in Spanien, Rumänien und Polen. Davon sind 42.000 im eigentlichen Kohlesektor und über 55.000 in damit verbundenen Wirtschaftszweigen tätig. In Deutschland (NRW und Saarland) arbeiten noch rund 25.000 Menschen im Steinkohlenbergbau. Bis 2014 sollen drei von sechs Zechen schließen, übrig blieben nur noch Zechen in NRW mit rund 15.000 Beschäftigten. Deutschland ist das einzige Land mit einer konkreten Ausstiegsvereinbarung.

Die Verordnung wird durch den Rat nach Anhörung durch das Europäische Parlament erlassen. Für eine Zustimmung zum Entwurf der Kommission ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit ausreichend.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die
Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Dieser
Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

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