Europäischer Gerichtshof erweitert Klagerecht von Umweltvereinigungen

12. Mai 2011

Europäischer Gerichtshof erweitert Klagerecht von Umweltvereinigungen / Minister Remmel: Rechte von Nichtregierungsorganisationen werden gestärkt

Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu Gunsten der Rechte der Umweltvereinigungen gefällt. Ausgangs­punkt hierfür ist ein Rechtsstreit des Bundes für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND) gegen die Bezirksregierung Arnsberg wegen der Erteilung einer Kraftwerksgenehmigung in Lünen.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Mit Urteil vom12. Mai 2011 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu Gunsten der Rechte der Umweltvereinigungen gefällt. Ausgangspunkt hierfür ist ein Rechtsstreit des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Bezirksregierung Arnsberg wegen der Erteilung einer Kraftwerksgenehmigung in Lünen. Das dort seit 2008 im Bau befindliche Trianel-Kohlekraftwerk beeinträchtigte nach Auffassung des BUND in unzulässiger Weise ein europäisch geschütztes Naturschutzgebiet. Das OVG Münster konstatierte, dass die von Trianel ursprünglich vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend waren, die naturschutzfachliche Unbedenklichkeit zu belegen. Diese Rechtsverletzung könne aber der BUND als Umweltvereinigung mangels eigener Klagebefugnis nicht geltend machen. Hintergrund hierfür ist, dass Umweltvereinigungen nach dem derzeit geltenden Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nur subjektive Rechte einklagen können, also solche Rechte, auf die sich auch ein einzelner Bürger berufen kann. Alle übrigen Vorschriften, die einen Individualbezug nicht aufweisen, können gerichtlich nicht überprüft werden.

Umweltminister Remmel erklärte hierzu: „Ich begrüße die Entscheidung zugunsten vieler Umweltvereinigungen, die sich engagiert für den Umweltschutz einsetzen. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nunmehr gewährleistet, dass umweltrelevante Entscheidungen umfassend gerichtlich überprüft werden können. Die bisherige Situation, dass teilweise Klagen abgewiesen werden mussten, obwohl das Umweltrecht verletzt war, ist damit beendet.“

Da das OVG Münster Zweifel daran hatte, dass diese Rechtslage mit europäischen Umweltrecht vereinbar ist, legte es dem EuGH das Verfahren im März 2009 mit der Bitte um Klärung vor. Nunmehr fällte der EuGH ein eindeutiges Urteil zu Gunsten des BUND und legt fest, dass die Rechte deutscher Umweltvereinigungen gestärkt werden müssen:

Der Gerichtshof stellt klar, dass Umweltvereinigungen die Möglichkeit haben müssen, umfassend die Verletzung umweltschützender Normen zu rügen. Dies muss auch dann der Fall sein, wenn tatsächlich keine dritte Person, wie z. B. ein Anlieger, sondern ausschließlich die Umwelt durch ein Vorhaben betroffen ist.

Der Europäische Gerichtshof stärkt damit die Stellung der Umweltverbände als Interessenwalter der Belange von Umwelt- und Naturschutz. Viele Vorschriften beispielsweise des Immissionsschutz-, Wasser- und Naturschutzrecht beinhalten wichtige Regelungen im Interesse der Allgemeinheit. Ihre Verletzung konnte von den Umweltvereinigungen bisher nicht gerügt werden.

Diese Lücke hat der Europäische Gerichtshof nun geschlossen. Und zwar ab sofort. Denn der Wegfall der Klagebeschränkung ist aufgrund europäischen Rechts sofort wirksam.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

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