EU-Beschluss hilft nicht bei der aktuellen Flüchtlingsunterbringung

Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur „für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“. Sie helfe aber den Ländern und Kommunen in Deutschland überhaupt nicht dabei, in diesem Jahr mindestens 800.000 Flüchtlinge unterzubringen. Jäger: „Während die Sonderzüge tagtäglich bei uns mit Flüchtlingen ankommen, geht es in Europa im Schneckentempo voran. Umso wichtiger ist, dass der Asylgipfel in Berlin am kommenden Donnerstag endlich für eine konkrete und schnelle Entlastung bei den aktuellen Problemen sorgt.“ Dazu gehöre, dass der Bund sich fair an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt, die Asylverfahren beschleunigt und sich stärker an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt.

Die EU-Innenminister haben mehrheitlich beschlossen, dass von Griechenland und Italien, wo besonders viele Migranten ankommen, 120.000 Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren von den anderen Ländern aufgenommen werden. Eine Einigung über einen grundsätzlichen Verteilmechanismus, wie die Flüchtlinge zukünftig in Europa aufgenommen  werden, gab es nicht. „Hier brauchen wir dringend eine Lösung“, meinte der NRW-Innenminister. Genauso wichtig ist nach seiner Ansicht, dass die EU die Fluchtursachen stärker bekämpft. „Niemand verlässt Freunde, Familie und sein Zuhause grundlos“, erklärte Ralf Jäger. „Auf dem Balkan erleben wir gerade, dass Stacheldraht und Zäune nicht helfen, wenn zigtausende Menschen vor Krieg und Elend fliehen.“ Über die Flüchtlingskrise beraten heute die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei geht es auch um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.

Allein NRW hat in diesem Jahr schon mehr 155.000 Flüchtlinge aufgenommen. „Was wir jetzt erleben, bringt Kommunen und Bundesländer an ihre Grenzen“, warnte Minister Jäger. „Mit einer großzügigen Geste hat die Bundeskanzlerin am 5. September die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland eingeladen. Am Donnerstag wünschen wir uns von ihr ein klares Signal, dass sie die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge verantwortungsvoll unterstützt. Dann schaffen wir das wirklich.“